Schlagwort-Archive: Legislative

BRD vergewaltigt Pressefreiheit – Wake News Radio

Offener Brief an BRD Bundesminister Dirk Niebel vom 05.06.2012 Vorab per Fax: +49-228-99535-3500 ++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++DRINGEND+++ An BMZ Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herrn Minister Dirk Niebel Dahlmannstraße 4 D-53113 Bonn        05.06.2012 Pressezensur, Durchsuchungen bei freien Journalisten, Beschlagnahmung von Sendeanlagen, … Weiterlesen

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Warum niemand in Deutschland mehr Bussgelder für Ordnungswidrigkeiten zahlen sollte!

Nachtrag 14.01.2019 Grundsätzlich ist es so, dass in Gesetzen und Verordnungen immer von der PERSON die Rede ist. D.h., die JUSTIZ kann nur gegen PERSONEN vorgehen. Der Begriff PERSON ist allerdings eine reine juristische Fiktion, eine Illusion. Die PERSON hat … Weiterlesen

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