Korruption und Machtmissbrauch als Führungsinstrumente – Wake News Radio/TV

Korruption Machtmissbrauch Führungsinstrumente

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News

Die Aufzeichnung als Video:

Nicht erst seit heute sind uns die wesentlichen Führungsinstrumente der „Machtelite“, die ich die DIMs (Dominante Irrsinnige Minorität) nenne, bekannt.

Schon immer hat das so funktioniert! Umso mehr stechen einem nunmehr die Zusammenhänge ins Auge. In einem Geflecht voller Angst, Gier, Neid und Bedrohung sind alle Beteiligten dieses Systems miteinander verknüpft. Nicht nur das Schuldgeld spielt hier eine Rolle, nein auch Mobbing, Ausgrenzung, Gewaltandrohung, Mord sind Teil dieser Machenschaften, die allerorts in den Zentren der Macht und ihren Filialen dafür sorgen, dass alle bei der Stange zu bleiben haben. Jeder, der versucht aus diesem Sumpf zu entkommen und Insiderinformationen herausgibt bzw. herausgeben will, wird enormen Drohungen und Taten ausgesetzt. Prominentestes Beispiel sind die Whistleblower aus Militär und Regierung der USA, die mit der Wikileaks-Veröffentlichung durch Julian Assange inzwischen weltbekannt sind. Man will verhindern, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

Im Strudel dieser immer mehr an die Öffentlichkeit dringenden Methodik und Praxis dieser Korruption und Machtmissbrauchs – Instrumente, vor allem unter Entscheidungsträgern aus Politik, Parteien, Regierungen und Wirtschaft/Finanzwelt geraten die Mächtigen im Hintergrund in Panik und versuchen zu retten, was zu retten ist in dieser langsam absaufenden Matrix-Welt, die diese uns geschaffen haben um sich und ihresgleichen am Leben zu erhalten.

Gläsern, durchsichtig wird diese tyrannische Verhaltensweise und somit durch Öffentlichkeit allen immer transparenter…

BRD Korruption
Abb.: Screenshot der Webseite, Link s.u.

Der hilflos scheinende Aufruf zum Kampf gegen Korruption, hier z. B. durch den BRD-Minister Ramsauer klingt da schon wie ein Hohn; denn wo wird mehr korrumpiert als in der Politik, im Lobbywesen, bei den Entscheidungsträgern und Apparatschicks der „Gesetzgeber“, übrigens allerorts, nicht nur in der BRD!

Über das und vieles mehr diskutiert Detlev in der Sendung. Bitte alle einschalten! 31.01.2013, 16 Uhr LIVE http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html

Hinweis: Bei Mylene-FM ist inzwischen das öffentlich zugängliche Mumble installiert, bei dem alle mitmachen und auch die LIVE-Sendung mithören können, auch Detlev von Wake News wird dort hin und wieder sein um sich Fragen zu stellen: http://www.mylene-fm.net/portal/index.php?option=com_zoo&task=item&item_id=38&Itemid=437 Forum von Mylene: http://www.mfm-forum.bplaced.net

Warum wurde die Webseite von Wake News: http://wakenews.net und http://wakenews.de viele Monate nicht aktualisiert? http://wnradiotv.wordpress.com/wake-news/

Umfrage zum Cover der “Best of Detlev”, Volume 1 “Missstände” (hier mitstimmen!) http://aufgewachter.wordpress.com/2012/09/20/umfrage-cover-best-of-detlev-vol1-misstande/ Permanent Link: http://musicwakenews.wordpress.com/2012/09/21/musik-fur-alle-die-aufwachen-wollen/ Zeta-Talk-Newsletter-Archiv http://wakenews.net/html/planet_x_news.html

Links: (werden noch ergänzt)
http://martindeschler.wordpress.com/2013/02/01/wo-sind-die-tiere-interview-mit-landwirt-martin-deschler-wake-news-radiotv/
http://pressemitteilung.ws/node/434609
http://wakenews.net/html/news.html
http://www.transparency.de/Tagungsbericht-AEmterpatronage.72.0.html
http://uni.de/redaktion/machtmissbrauch
http://www.zeit.de/2012/13/P-Chen-Ping/seite-3
http://www.fraenkischer-heimatschutz.com/index.php/19-sample-data-articles/aktuellenachrichten/434-korruption-machtmissbrauch-misswirtschaft-die-wesenszuege-deutscher-politik
http://www.machtmissbrauch-willkuer-unrecht.org/
http://www.behoerdenstress.de/
Aktion der BRD: „Gemeinsam gegen Korruption“
http://www.gemeinsam-gegen-korruption.de/
GEZ/Rundfunkbeitrag
http://www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html
Beschwerde beim BVerfG: (neuer Rundfunkbeitrag)
Angeblicher Staats Vertrag
Bundesverfassungsgericht (1) Verfassungsklage BRD

Strafanzeige (BRD) Justizbeitreibungsordnung (GV/Polizei):
Strafanzeige Justizbeiordnung bei Pfändung/Einziehung

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12 Antworten zu Korruption und Machtmissbrauch als Führungsinstrumente – Wake News Radio/TV

  1. Frank schreibt:

    >>>Saarland „Störung im föderalen Gleichgewicht“<<<

    Quelle: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_47414617

    Gehört das Saarland überhaupt noch zur BRiD?
    Soweit ich weiß, wurden die Gesetze, die die Zugehörigkeit regeln, ersatzlos gestrichen.
    Somit besteht die BRiD nur aus 14 Ländern! Berlin gehört laut Besatzungsrecht sowieso nicht dazu!
    Ich habe mal vor langer Zeit versucht, Lügen-Wiki diese Tatsache klar zu machen. Aber diese Volksverdummer begreifen selbst einfachste Zusammenhänge nicht!
    Die behaupten sogar, das Grundgesetz sei die Verfassung von Deutschland!
    Herr, wirf Hirn vom Himmel!
    Es lohnt sich wirklich nicht diese Dummköpfe und Lügner noch mit Spenden zu unterstützen!
    Bei diesen System-Schreibern ist Hopfen und Malz verloren!

    • Karudor schreibt:

      Hallo Frank, leider wurde unser Grundgesetz als Verfassung legitimiert. Dies geschah 1990 mit der Wiedervereinigung. Um dies zu legitimieren, wurde sogar die Präambel, welche besagt hat, dass das deutsche Volk eine Verfassung „legitimiert“, umgeändert, so dass alle Wege und Türen geöffnet wurden, damit es soweit kommen konnte wie heute. Traurig, aber wahr.

      Ich beziehe mich auf einen Bericht von Herrn Flegelskamp:

      http://www.flegel-g.de/luege-der-bundesregierung.html

  2. Pingback: Sendeplan / Wake News Radio « Aufgewachter

  3. Pingback: Wo sind die Tiere? Interview mit Landwirt Martin Deschler – Wake News Radio/TV « Martin Deschler Aktions Blog

  4. Frank schreibt:

    Piratenchef lässt die Maske fallen!

    Erst trifft er sich mit dem Bilderberger und Massenmörder, jetzt will er die Piratenpartei genauso dem System anpassen, wie die anderen Parteien.
    Was aufmerksame Beobachter der Piraten schon lange befürchtet haben, wird wohl jetzt war.
    Die Piratenpartei verkommt zu einer 08/15-Partei, wie z. B. damals die Grünen, oder die WASG usw., die zwar mit ehrenwerten Zielen angetreten sind, aber dann vom System geschluckt wurden.
    Was lernt man daraus?
    Parteien (vertikale Strukturen) sind nicht der Weg, um die Probleme der Bevölkerung zu lösen! Sie dienen nur dazu, dass die „Elite“ die Kontrolle über das Volk ausüben kann!
    Wenn sich wirklich etwas ändern soll, dann müssen die Parteien abgeschafft werden und nur noch Einzelpersonen (waagerechte, gleichberechtigte Strukturen) für kurze Zeit in die Ämter gewählt werden!

    Quelle: Piraten-Chef Schlömer fordert radikalen Kurswechsel

    http://www.stern.de/politik/deutschland/koepfe-statt-schwarmintelligenz-piraten-chef-schloemer-fordert-radikalen-kurswechsel-1965005.html

  5. Name schreibt:

    Die Lösung des Problems ist so einfach, wie nicht durchsetzbar!
    Die Völker der Welt müssen der Geld-„elite“ ihren Reichtum wegnehmen und damit den Schaden, den diese Verbrecherfamilien über die Jahrzehnte und Jahrhunderte angerichtet haben, zu reparieren. Niemand braucht Billionen, um im puren Luxus zu leben. Der pure Luxus reicht diesen Massenmördern jedoch nicht. Sie wollen die absolute Macht über alles! Sie wollen die Weltbevölkerung zusammenmischen, um aus ihr ein einheitliches Sklavenvolk zu machen, welches sie dann als Herrscher der Welt regieren können.
    Das ist ihr Ziel!
    Darum werden die Rassen und Religionen gemischt, damit es keine Einigung und gar Gegenbewegung mehr gibt!
    Um das zu bewerkstelligen, bekommen einige Mitläufer und Speichellecker ein wenig von dem Reichtum ab, damit sie die Dreckarbeit machen, die Völker gegeneinander aufzustacheln und so unter Kontrolle zu bringen.
    Unten die dummen Sklaven, die so immer mehr an der kurzen Leine gehalten werden und oben die Mächten der Erde, die wie Götter alle Ressourcen der Welt in der Hand haben.
    Es wäre so einfach, den paar Familien ihren Reichtum und damit ihre Macht zu nehmen. Aber dafür müsste es vorher eine Einigung unter den Sklavenvölkern geben, damit diese als eine Kraft agieren können. Und diese Einigung wurde und wird geschickt von der Verbrecher-„elite“ verhindert! Sie sind nicht dumm, sondern das Gefährlichste, was es auf dieser Welt gibt!
    Entweder wir vernichten diese Gefahr jetzt oder wir werden alle durch sie untergehen!

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  7. Pingback: Der Teufel ist los auf unserer Erde – Wake News Radio/TV | Mywakenews's Blog

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  9. Menschenrechtsaktivist schreibt:

    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in Deutschland bekanntlich systemkonform ( http://wikimannia.org/Rechtsbeugung ).
    Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden gehört die Korruption bekanntlich auch zum System (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
    Auch die Abgeordnetenbestechung gehört derzeit zum System (vgl. z.B. http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33403 ).

    Bedenkliches zu Themen wie Demokratie, demokratisches Prinzip, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Rechtssicherheit, Rechtsprechung, Finanzwesen, Grundgesetz, Menschenrechte, Verfassungsrecht, Gewaltenteilung, Sozialstaat, Staatsaufbau, Legitimationskette, Bundesverfassungsgericht, Bundesregierung, Bundestagswahl, Verhaltensforschung, Philosophie, Überlastung der Justiz, Widerstandsrecht ….

    Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.
    Dementsprechend wird auch von unseren Herrschenden entweder aus Dummheit oder mit Kalkül ein primitiver Legitimationszusammenhang des Volkswillens mit Amtsträgern behauptet (s. auch Art. 20 Abs. 2 GG sowie http://www.gewaltenteilung.de/haeuser2.htm sowie z.B. die Bildchen zum Staatsaufbau mit Legitimationskette, z.B. http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Verwaltung_und_Legitimation.png ). Das von Locke erwähnte Widerstandsrecht ( http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht#Das_Widerstandsrecht_bei_John_Locke ) wurde in Art. 20 Abs. 4 GG aufgenommen, wird aber z.B. mit dem Überwachungswahn immer mehr abgebaut. Insgesamt geht der Trend Richtung Niedergang des (nie vorhandenen) Rechtsstaats (siehe http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 und weitere Seiten).
    Weiter wurde z.B. in unserer Gesellschaftsordnung irrtümlich davon ausgegangen, dass sich z.B. mit dem Grundgesetz und mit dem Wahlsystem (Bundestagswahl, Landtagswahl) das Handeln des Machtapparates einschließlich der Richter nach dem Volkswillen bzw. nach den Gesetzen programmieren lässt (s. auch Art. 20 Abs. 2 und 3 GG, Art. 97 GG).
    Der Legitimationszusammenhang und das Unterordnen der Herrschenden unter geschriebene Gesetze ist Quatsch, denn es geht um das Verhalten von Herrschenden und Untertanen. Das Verhalten wurde überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Entweder ist der Gesetzgeber dumm oder will mit Kalkül die Untertanen austricksen. Mit der Gehörsrüge beschwert man sich z.B. nochmal bei demselben (!) Richter und bittet ihn einzusehen, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör”verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat. (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ). Wenn man die 2-Wochen-Frist versäumt, ist keine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht mehr möglich, bei dem man ohnehin abblitzt (Erfolgsquote 0,2 bis 0,3% !) und wenn man die Gehörsrüge = Anhörungsrüge fristgerecht einlegt, muss man eine Beschwerdegebühr = Strafgeld in Höhe von 50 Euro zahlen, wird also weiter angeschmiert und abserviert, was als kriminell angesehen werden kann. In der Justiz sind Kriminelle tätig (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Über die dort erwähnte Christiane Kohl und den Sachsensumpf kann man sich z.B. unter http://www.emma.de/hefte/ausgaben-2008/juliaugust-2008/j-preis-kohl-2008-4/ informieren. Unsere „Vorbilder“ sind offenbar dabei, eine kriminelle Herrschaft zu errichten. Mafiöse Strukturen sind vorhanden, vgl http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/ , Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien! – https://www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt .
    Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (vgl. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html ). Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten „Philosophie“ wurden den Menschenrechten entgegenstehende Verhaltensweisen übergangen wie das Hörigkeits- und Unterjochungsverhalten, vgl. z.B. http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm , die Gruppenaggressivität (vgl. z.B.http://users.auth.gr/gtsiakal/AcrobatArxeia/Tsiakalos_Xenophobie.pdf , auch Ämterpatronage, Justizkumpanei ) und auch Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..
    Sein bestimmt das Bewusstsein. Herrschende und Untertanen haben eine andere Vorstellung von ihrer eigenen Rechtssicherheit. Linksradikale und Rechtsradikale verstehen nicht, dass das Problem die Kapitalisten oder die Ausländer, sondern der Machtbesitz ist. Das Recht hat weniger der Freiheit als der Macht gedient…. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Politik (Regierungsparteien) bevorzugt mit Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, auch Gesundheitspolitik anstatt mit der Freiheit des Bürgers beschäftigt. (vgl. http://library.fes.de/gmh/main/pdf-files/gmh/1966/1966-01-a-041.pdf RUDOLF WASSERMANN). Ein aktuelles Beispiel zum Thema Sicherheit der Herrschenden und Unsicherheit der Untertanen ist der Fall Mollath (z.B. http://www.gustl-for-help.de/ ). Rechtsbeugung wird in Deutschland vom System gedeckt (vgl. http://wikimannia.org/Frank_Fahsel, http://unschuldige.homepage.t-online.de/ u.a.).
    Lösungsvorschläge gegen die Lust auf Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Rechtsbeugung, Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä der herrschenden Oberschichten:
    Eine Rechtssicherheit (für Rechtssuchende!) könnte hergestellt werden, wenn Rechtsfragen über Formulare der Informationstechnik zur Suche der einschlägigen Rechtsprechung zugeführt würden und dem Rechtssuchenden das Ergebnis mitgeteilt wird.
    Der Vorwurf des Machtmissbrauchs und der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.
    Erst einmal sollte über das Mehrparteiensystem friedlich auf eine Verwirklichung von Menschenrechten hingewirkt werden.
    Da die Art, wie man lebt, das bestimmt, was man denkt, erscheint eine Partei notwendig, in der nicht- wie bei den etablierten Parteien- Nutznießer sondern Geschädigte der bestehenden Verhältnisse organisiert sind. Die Grundrechtepartei ist z.B. gegen Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Rechtsbeugung ), für eine Haft- und Folgebeseitigungspflicht für Justizangestellte bei Rechtsbeugung ( http://grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei%3AAgenda_2013 ), gegen den Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen ESM-Vertrag bzw. Fiskalpakt ( http://grundrechtepartei.de/Expertise:%C3%9Cberpositives_Richterrecht ) sowie für Reformen:
    2.1 Verfassungsreform I
    2.2 Grundgeld
    2.3 Grundeigentum
    2.4 Finanzreform
    2.5 Justizreform
    2.6 Wahlrechtsreform
    2.7 Verteidigungsreform
    2.8 Verfassungsreform II

    Weitere Ausführungen und Zeugenaussagen:
    Jeder wird auch schon gemerkt haben, dass Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) an der Obrigkeit leer laufen und man mit Ignoranz und Beschwerdegebühren bestraft wird. Beschwerde- und Gerichtsgebühren sowie Anwaltshonorare werden immer wieder erhöht bei schlechter werdenden Leistungen. Kriminellen wird dadurch geholfen. Nach früherer Rechtsprechung befreien den Rechtsanwalt nicht von seiner Haftung für den auch durch seine schuldhafte Pflichtverletzung mitverursachten Schaden bei Fehlern des Gerichts. Nach neuer Rechtsprechung gilt das nicht mehr. Rechtsanwälte brauchen Gerichte nicht mehr auf Fehler hinzuweisen, denn die Verantwortung für richtige Rechtsanwendung kann ihnen nicht aufgebürdet werden (vgl. BVerfG NJW 2002, 2937). Das Bundesverfassungsgericht begründet das mit „Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens“ (offenbar ist die Sicherheit der Richter und Rechtsanwälte gemeint)- vgl. z.B. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg44-03.html . Das kausale schlüssige Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert: „Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren“. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten: „Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedenken der Richter zu folgen und diese zu begreifen“ (vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ). Auch aus den Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ( http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ) ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz und die Sicherheit der Richter im Vordergrund stehen. Der Rechtssuchende muss immer wieder versuchen, Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in’s Leere und muss die Zeche zahlen. Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie eine „Überlastung der Justiz“.
    Eine Rechtssicherheit (für Rechtssuchende!) könnte hergestellt werden, wenn Rechtsfragen über Formulare der Informationstechnik zur Suche der einschlägigen Rechtsprechung zugeführt würden. Allerdings wäre das für die Rechte der Organe der Rechtspflege schlecht, weil sie dann Arbeitsplätze verlieren bzw. weniger Geld bekämen und nicht- wie bisher- nach Belieben verfahren könnten.
    Mit unserem „Demokratieprinzip“ wurde dem Egoismus, dem Narzissmus, der Selbstliebe (http://de.wikipedia.org/wiki/Narzissmus ) der Herrschenden und ihrer Gruppen gehuldigt. Unsere Gesellschaftsform wurde nämlich nach der narzisstischen Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet wären, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm ). Narzissten kommen gut an (vgl.
    http://www.welt.de/gesundheit/psychologie/article108823234/Narzissten-kommen-gut-an-fuer-kurze-Zeit.html ) und man darf diese dann bei der Bundestagswahl / Landtagswahl wählen.
    Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich, derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschliche Natur“.
    Die Lehren vom Legitimationszusammenhang und der edlen menschlichen Natur (der Herrschenden) sind genau so ‚wahr‘ wie z.B. die Lehren von minderwertigen und höherwertigen Menschenrassen oder dem Weltuntergang am 21.12.2012.
    Ausschnitte aus Rezensionen zum Buch „Die narzisstische Gesellschaft: Ein Psychogramm“:
    Herr Maaz hält sich nicht bei “bequemen” Symptomen wie gierigen Bänkern, korrupten Politikern oder allgemein den “Verbrechern da Oben” auf, sondern zeigt, das diese Auswüchse nur in Verbund mit willigen Erfüllungsgehilfen, sprich (mehr oder weniger) UNS ALLEN möglich sind …. Viel zu oft werden narzisstische Typen umjubelt und gefördert – in Politik, Beruf und im Privatleben. In einer Welt, in der es nur noch auf die richtige Selbstdarstellung ankommt, scheint jedes Mittel recht. … Auch wenn Leichen den Weg der Narzissten pflastern, sie haben Erfolg. Weil das System auf Selbsterhalt ausgerichtet ist. Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten. Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.
    Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang Lockes ist quatsch. Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind, sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.
    Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.
    Bei den Staatsapparaten, bei Kriminellen und auch beim Volk kann ein Verhalten wie im Wolfsrudel beobachtet werden. Als Leitwolf, dem die anderen des jeweiligen Rudels folgen, fungiert der erste bzw. der dominanteste Amtsträger, Richter, Mafiaboss, Revolutionär usw..
    Das Ergebnis des Rudelverhaltens und der Selbstliebe des jeweiligen Rudels des Staatsapparates ist z.B., dass Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind. Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Dokumentationen über die Richterwillkür bzw. Justizkumpanei gibt es in Massen, z.B. unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/, http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 , http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf , http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/ , http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 , http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ,http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf , http://www.gustl-for-help.de/ .
    Übrigens bekommen wir auch beim Bundesverfassungsgericht, das mit Richtern besetzt ist, die von der Bundesregierung ausgewählt wurden, immer weniger Rechte. Erfolgsquote 1999 nur 3% vgl. http://www.uni-bielefeld.de/presse/fomag/S22_27.pdf , 2006 viel weniger, nämlich 0,2 – 0,3%, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 und jetzt vielleicht 0,03 %?
    Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem speziellen Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat ( http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht ). Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung, dem Selbstlob der Bundesregierung überein, der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf (vgl. auch Stimmen der Opposition aus dem Bundestag wie http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
    Ein Bürger, der vor dem Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit gegen die Regierung führt trifft z.B. in Bayern auf einen Richter, der von der Regierung ausgewählt, angestellt, befördert und der Dienstaufsicht unterliegt. Diese Abhängigkeit widerspricht das „Richter unabhängig (sind) und nur dem Gesetz unterworfen“ (Art. 97 (1) GG ), Art. 6 der EKMR und der Praxis in fast allen anderen Staaten der EU. Die Rechtsaufsicht sieht dann so aus, dass der objektiv von der Exekutive abhängige Richter immer dann als „unabhängig“ bezeichnet wird, wenn es gilt die Bindung an das Gesetz (Bürgerrechte) aufzuheben (Art.97 GG). Die Exekutive greift dann nicht ein. Allerdings bekommen Richter Schwierigkeiten mit der Obrigkeit, falls sie die Gesetze zugunsten von Bürgern auslegen. (vgl. http://wkeim.piranho.de/files/080808ba.htm ). Die deutsche Justiz war im kaiserlichen Obrigkeitsstaat ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung und sie ist es geblieben. Nach 1918 wie vor 1918. Nach 1945 wie vor 1945. Nach 1949 (trotz Art.97 GG) wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage. ( http://de.soc.recht.misc.narkive.com/BfLz9UUU/wann-wendet-sich-niedersachen-von-der-durch-fuhrererlass-eingefuhrten-dienstaufsicht-fur-richter-ab ). Das Grundsatzproblem der deutschen Justiz ist allgemein, dass wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter befänden, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert seien. Damit verbunden zu sehen ist die Beschlussfassung, dass die Richter per Beschluss sich selbst die Freiheit jeglicher Ahndung zugesprochen haben unter Außerfunktionssetzung der einschlägigen Gesetze, so dass vollendete Willkür herrscht. Verbunden mit dem Zeugnis Brackhahn, Präs. des AG Braunschweig, angezeigt zu AG Braunschweig 3132 Eb 16/95, dass Einzelne kein Recht mehr erhalten, weil sonst intern Köpfe rollen müssten, ist bezeugt, dass es sich hier um schwerstwiegende einzelfallübergreifende Justizkorruption handelt, also das Handeln einer nach den Worten der Gesetze kriminell gewordenen Vereinigung, die den demokratischen Rechtsstaat im innersten Kern angegriffen hat und zersetzt. ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Ein SPD-Politiker und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bayerischen Landtag zum Fall Mollath: “Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag”- http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html . Auch aus anderen Fällen ist das Bestrafen, Verrückterklären, Wegsperren, Entzug der Anwaltszulassung u.ä. von Regimekritikern bekannt. Bekannt sind u.a. die Fälle der Rechtsanwälte Rolf Bossi ( http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi ), Claus Plantiko (z.B. http://wikimannia.org/Claus_Plantiko ), Friedrich Schmidt – http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ . Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk. (vgl. http://www.buergerrechte-waehlen.de/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=40 und http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen , http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html und http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html und nicht zuletzt http://www.nordbayern.de/region/fall-mollath-auch-spd-fordert-untersuchungsausschuss-1.2834412 . Die selbstgefällige Grundhaltung tritt nicht bei der Bundesregierung zutage ( vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html ). Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten. Mit einer verschleiernden Rechtssprache (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch z.B. gegen Betrüger wäre nicht substantiiert vorgetragen usw. (vgl. http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm ). Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende keine Macht hat, diese Behauptung zu widerlegen und der Machthaber mit seiner Machtbefugnis immer wieder behaupten kann, dass es an einer Substantiierung gefehlt hat!
    Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt. Denn die Exekutive (Regierung und Verwaltung, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive ) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
    Der Staat (besser: die Obrigkeit) wacht demnach, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält. Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.
    Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus, der uns die freie Rede weitestgehend verbietet. Der breiten Masse ist es leider noch egal, was passiert. Alle verschließen fest die Augen, um nichts tun zu müssen und die Medien werden ihrer Aufgabe zur Aufklärung nicht gerecht. Es ist politisch gewollt, dass die Leute für dumm und blöd gehalten werden. Die Medien sind fest verbunden mit den Mächtigen und die lassen es nicht zu, dass sich kritische Journalisten frei entfalten können. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte geworden. Unser entgrenzter Kapitalismus ist zum scheitern verurteilt. Wir müssen uns unsere Freiheit nehmen. Aber die Menschen sind allzu ängstlich und zurückhaltend und sie meinen, dass es uns gut geht, obwohl der Niedergang zu spüren ist. Der wirtschaftliche Niedergang kommt bestimmt, wodurch das politische System unsicher wird. Prof. Schachtschneider ruft zum Widerstand – http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand/ . Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch (vgl. http://www.zeit.de/2012/29/Banken ).
    Das Recht wird von den Gruppen der Rechtsanwender und der Finanzverwalter aus niederen Beweggründen missbraucht und der Untertan hat dieses Verhaltens offenbar hinzunehmen.
    „… Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. …. Die Bürger sind aufgerufen, sich am Widerstand gegen die bestehenden und uns erwartenden Verhältnisse zu beteiligen. …“ ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ )
    Vorstehendes entspricht auch meinen Erfahrungen. Sogar in Rechtsstreitigkeiten gegen (milde verurteilte) Betrüger wurde ich von den Organen der Rechtspflege (Richter und Rechtsanwälte) noch angeschmiert und abserviert. Rechtsanwälte müssen sich wie Marionetten der Richter verhalten, da in Anwaltskreisen der richterliche Liebesentzug gefürchtet wird, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt, vgl. http://www.razyboard.com/system/morethread-schrottimobilien-patientfuerpatient-906595-4378610-0.html . Rechtsanwälte sind nur Marionetten der Richter. Ich bin schon von Rechtsanwälten aufgeklärt worden mit Sprüchen die darauf hindeuten, dass Anwälte gegenüber Richtern vorauseilenden Gehorsam leisten, wie z.B. dass der Richter nicht will, dass der Richter den Weg des geringsten Widerstands nimmt usw.. Außerdem können neben Richtern auch Rechtsanwälte ruhig Pfusch für ihre Mandanten leisten, denn Rechtsanwälte trifft nach dem Bundesverfassungsgericht keine Schuld, weil Gerichte nicht legitimiert sind, den Rechtsanwälten auf dem Umweg über den Haftungsprozess die Verantwortung für richtige Rechtsanwendung aufzubürden (BVerfG NJW 2002, 2937).
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den
    haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. auch http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
    PS: Weiterverbreitung erwünscht.

  10. Wende schreibt:

    Einen Rechtsstaat haben wir nicht.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier- vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee. Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden uns als Rechtssicherheit angepriesen-http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit. Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem für sich war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf.

  11. Obrigkeitsgegner schreibt:

    Unbestreitbar ist der Glaube an den Rechtsstaat recht stark; zumindest wir in Deutschland sind überzeugt, dass wir ihn haben. Seine Wahrheit besteht darin, dass er, obwohl er nicht ist, solange er geglaubt wird, wahr ist. Wer nicht an diese Wahrheit glaubt ist verrückt und wird auch so behandelt.
    Einige Angaben, die den Glauben an den Rechtsstaat eigentlich nicht bestätigen:
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, meint ein ehemaliger Richter, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Grundrechte werden in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen- http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Bei den Antworten der Bundesregierung fällt auf, dass viele Fragen zu den Grundrechten schlicht nicht oder nur mit nichtssagenden Floskeln beantwortet werden- http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen gewollter Verdrehung der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    Menschen, die wiederholt in ihren Grundrechten verletzt worden sind und das aufwendige nationale Verfahren nur in der Hoffnung auf den EGMR durchziehen, werden nicht nur in beschämender Weise im Stich gelassen, sondern auch noch als dumm und dämlich oder als Querulanten hingestellt (vgl. http://www.vgt.ch/justizwillkuer/egmr-zulassung.htm und https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Das Bundesverfassungsgericht hält offenbar auch fasst alle für Querulanten, denn die Erfolgsquote liegt im Bereich von 0,2 bis 0,3 %, vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237.
    Das Wort Querulant wird gebraucht, um Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit (und rechtliches Gehör) ausüben. Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute, vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum. Gustl Mollath: „Paragraph 63 ist ein Nazi-Gesetz“- http://www.regensburg-digital.de/paragraph-63-ist-ein-nazi-gesetz/25032014/.
    Beschwerden über Ton und Parteilichkeit in der Justiz haben keine Chance. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14346342.html und http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682.
    Rechtsanwälten, die beim obrigkeitsstaatlichen Machtmissbrauch stören, wird übel zugesetzt, vgl. http://www.freegermany.de/claus-plantiko.html und http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/. Das paranoide System (der DDR) schaffte es, aus seelisch gesunden Menschen paranoide zu machen. http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3519482&pg=1. Das paranoide System der BRD schafft das auch locker.
    Wie im Tierreich, wo das Leittier im Rudel immer wieder einzelne ohne erkennbaren Grund beißt oder auf andere Weise attackiert, um die eigene Machtposition zu unterstreichen, so demonstrieren oft auch Vorgesetzte ihre Machtbefugnisse, indem sie willkürlich Untergebene schikanieren. Gemobbte werden dann als Querulanten bzw. psychisch gestört abgestempelt (vgl. http://www1.uni-giessen.de/Personalrat/mobbing.htm). Damit man nicht so leicht der totalen Willkür ausgesetzt werden kann, sollte man eine Patientenverfügung ausfüllen- http://www.patverfue.de/media/PatVerfue_neu.pdf. Wer zur Wahl geht, legitimiert nach der Legitimationskettentheorie (https://de.wikipedia.org/wiki/Legitimationskettentheorie) die Herrschenden, also auch deren egoistische Führungsinstrumente Korruption und Machtmissbrauch- vgl. http://pressemitteilung.ws/node/434609. In der DDR waren angeblich auch die Herrschenden durch die Volkswahlen vom Volk legitimiert. Jedoch: Menschen mit Macht haben einen Hirnschaden- http://www.leadion.de/artikel.php?artikel=0901.

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