Gewalt: BRD-Staatsschutz/Polizei hetzen Hund auf Opfer, das schwer verletzt wurde!

Zunehmend werden Menschen, andersdenkende Gruppierungen von Menschen in der BRD durch Polizei und Sicherheitskräfte der BRD (Nicht-Regierungs-Organisation)  verfolgt, bedroht und wie in diesem krassen Beispiel sogar schwer verletzt! Sogar Amnesty International schaltet sich jetzt ein, da überall in Europa die Polizei- und Sicherheitskräfte der Regierungen, die sich das Gewaltmonopol ausbedungen haben, ausser Rand und Band geraten sind und mit unverhältnismässigen Mitteln gegen unbewaffnete und zumeist friedliche Einwohner vorgehen, die von ihrem verfassungsmässigen (in der BRD grundgesetzmässigen) Demonstrationsrecht Gebrauch machen!

Abb.: Collage aus Bildern des Opfers, des Internets und Wake News

So wurde uns der folgende Bericht über schwere Körperverletzungen durch Polizei- und Sicherheitskräfte in Löhne, NRW von Augenzeugen und Betroffenen zugeleitet: (Anmerkung: Name der Beteiligten, Opfer wurden aus Datenschutzgründen abgekürzt)
Erstveröffentlichung bei der Vereinigung gegen Ungerechtigkeiten, http://vugwakenews.wordpress.com

Hausdurchsuchung und Polizeigewalt beim Bürgerbüro Löhne www.JOH-NRW.net

Leserzuschrift 5. Oktober 2012 „ Menschenrecht bricht Staatsrecht“ sagte einst ein berühmter Österreicher, von dem die heutigen Umerziehungspäpste behaupten, er sei sehr böse gewesen. EU und BRD – POlitiker halten eher nichts davon, daß das Menschenrecht mehr gelten soll als der Staat (nur von China verlangt man das), betrachtet man doch argwöhnisch und zähneknirschend jede Volksabstimmung zu Eu -Fragen, und wehe das Ergebnis ist nicht so wie gewünscht. In der BRD gab es sogar mal eine Volksabstimmung zum Rauchverbot, zu wichtigen Fragen aber nicht, weil wir dafür zu blöd sind… so die Politiker… das bedeutet das was sie sagen jedenfalls auf Deutsch!

Also dürfte klar sein, daß die Eurokraten das Zitat nicht doof finden, weil der Österreicher das gesagt hat…

Am Donnerstag den 27. September fanden in den Räumen des Bürgerbüros Löhne der „Justizopferhilfe NRW“ Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch die Polizei statt. Beschlagnahmt wurden nach Angaben von Bürgerbüro – Mitarbeitern nicht nur die Computer, sondern auch das Faxgerät, das Modem (Router) und das Telefon. Außerdem sollen 2500 Euro Bargeld beschlagnahmt worden sein, die auf der Beschlagnahmeliste nicht aufgeführt sind.

Wer sich diese umfangreiche Beschlagnahmeaktion vor Augen führt, ohne zunächst die Begründung zu kennen, der folgert, daß man dafür schon einen guten Grund haben müßte.

Um so interessanter ist daher eben diese „Begründung“:

M.S., der laut Staatsanwaltschaft Vorstandsmitglied der Justizopferhilfe sein soll, soll im Internet einen Richter und eine Justizangestellte u.a. als „Hochverräter“ bezeichnet und somit beleidigt haben (gilt das nicht heutzutage als Auszeichnung?). Mit der Durchsuchung hoffte man Beweise für die Urheberschaft der Beleidigung durch M. S. zu finden, was allerdings bei einem Computer, den viele verschiedene Personen benutzen, personenbezogen praktisch unmöglich ist – Es sei denn, man klagt alle Mitarbeiter wegen Beleidigung an, was rechtlich schwierig ist. Das läßt wiederum den Verdacht aufkommen, daß es primär nicht um die vermeintliche Beleidigung geht, sondern um Behinderung der Arbeit der Menschenrechtler. Um eine Beleidigung durch eine bestimmte Person zu ermitteln, wurden also auch Telefon, Faxgerät, Modem und Geld mitgenommen: Hatte M.S. etwa seine Beschimpfungen auch in die Telefon – Anrufliste gespeichert, oder im Faxgerät oder im Modem versteckt? Oder hatte er sie gar mit Geheimtinte auf 10 Euro – Scheine geschrieben? Wir wissen es nicht, die Polizei weiß sicher mehr…

Am folgenden Tag, den 28. September sollte eine Demonstration gegen das Bürgerbüro stattfinden, die allerdings zumindest zwei Personen der JOH nicht mehr miterlebten.

Dazu A. T.:

„Ich wollte mit einem mir bekannten Staatschutzbeamten sprechen, der in Begleitung anderer Polizisten war und bewegte mich auf diesen zu. Die Beamten sprühten mir ohne Vorwarnung Pfefferspray ins Gesicht, was höllisch brannte, ich sah nichts mehr, tastete mich ins Gebäude zurück, um mir die Augen auszuwaschen, was aber nicht gelang. Ich taumelte wieder hinaus und wurde sogleich von mehreren Leuten zu Boden geworfen. Damit nicht genug, wurde ein Polizeihund auf mich gehetzt, der meinen Arm übel zurichtete und sich darin verbiß. Außer Gefecht schrie ich, man solle den Hund zurückrufen, aber ein Polizist rief obendrein noch „Faß Faß!“

J. N.  (der selbst dazu noch nichts sagen konnte, weil er sich wahrscheinlich noch in Haft befindet) soll sich angeblich bei der Festnahme die Hand in der Tür geklemmt haben, Zeugen haben aber mir gegenüber gesagt, daß ihm vorsätzlich von Polizisten die Finger gebrochen wurden. Ich habe ihn schreien hören und seine Knochen knacken, und da war keine Autotür im Spiel.

Die Übergriffe wurden von Anwesenden gefilmt und fotografiert, diesen wurden aber allesamt die Speichermedien von der Polizei abgenommen. Der behandelnde Arzt im Krankenhaus sagte mir, ein Biß mehr von dem Hund, und sie hätten den Arm amputieren müssen. Der Staatsschutz besuchte mich noch im Krankenhaus, ein frisch operierter Zimmernachbar wurde hinausgeschickt. Als „Begründung“ für die Übergriffe wurde behauptet, ich hätte „Gefangene befreien“ wollen und außerdem Schußwaffengebrauch angedroht.“

Der Besitzer des Hauses, in dem sich das Bürgerbüro befindet, R. W.:

„Der Verantwortliche Staatsschutzbeamte drohte mir, daß ich der nächste bin, der verhaftet wird.“

http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2012-09-27-raeume-der-justiz-opfer-hilfe-durchsucht/613/

Man mag von der Arbeit der JOH – Bürgerrechtler halten was man will, das sei jedem selbst überlassen (siehe auch diesbezügliche Kritik im WB. – Artikel), aber was sich hier abgespielt hat, geht über die Grenzen der Verhältnismäßigkeit weit hinaus. Wenn derartiges Vorgehen bei Polizeieinsätzen gegen Andersdenkende Alltag wird, dann gute Nacht. Wenn dumme Sprüche am (abgehörten) Telefon als „Rechtfertigung“ für brutale Polizeigewalt gegen Andersdenkende herhalten müssen, ist es weit gekommen in diesem Land. Man sollte sich überlegen, ob man in der Wut sagt, daß in den Bundestag mal eine Bombe fliegen müßte – Schönen Gruß von der DDR… Warum werden Speichermedien beschlagnahmt? Bildmaterial könnte Klärung bringen, wie eine schwere Körperverletzung bei einer Kundgebung zustande kam. Sollen Beweise verschwinden? Das wäre dann Unterschlagung von Beweismitteln und ggf. Strafvereitelung im Amt nach § 256a StGB.

Immer öfter werden Speicherkarten von Veranstaltungsteilnehmern durch Polizisten „beschlagnahmt“, auf denen sich vorwiegend persönliche Daten und Bilder befinden, um „Kontakte“ aufzuspüren und evtl. „belastendes“ zu finden. Wo bleibt da die vielzitierte „Menschenwürde“? Das ist eine schwere Verletzung der Privatsphäre und Diebstahl nach § 242 StGB.

Es hört sich spektakulär an, dass Datenträger und Unterlagen der Justiz-Opfer-Hilfe beschlagnahmt wurden. Und wie die “polizeilichen Ermittlungen und gerichtlichen Verfahren” ausgingen, bzw. ob die Angeklagten etwaig für unschuldig befunden wurden, geht in keinster Weise aus dem Polizeibericht hervor. Innerhalb des Polizeiberichts findet jedoch bereits eine Vorverurteilung durch die Polizei statt. Hier heißt es: “Im konkreten Fall wurde ein Amtsträger rechtserheblich in der Öffentlichkeit beleidigt.” Die Polizei hat jedoch nicht darüber zu befinden, ob oder ob nicht es eine Beleidigung war. Und wenn sie es dennoch tut, ist es ihrerseits Rufmord. Die Polizei darf lediglich Tatvorwürfe, Anklagepunkte wiedergeben. Sie spielt sich jedoch -wenn man es genau betrachtet- mit dem Vorab-Befund als richterliche Gewalt auf, unterläuft hiermit die Gewaltenteilung und betreibt ihrerseits Volkshetze. Die Polizei sollte sich ihre Pressesberichterstatter wohl besser auswählen. – Oder ist diese Volkshetze seitens der Polizei gar beabsichtigt??

In der “Gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Detmold und der Polizei Herford – Durchsuchung bei der Justiz-Opferhilfe” http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65846/2333596/ wird davon berichtet, dass der Beschuldigte Personen des öffentlichen Lebens beleidigt und diffamiert haben soll, und dass deswegen die Räume der Justiz-Opfer-Hilfe durchsucht wurden. Wie es aussieht, ist es in vorliegendem Fall sogar der einzige Anklagepunkt. Es ist jedoch oft genug nur subjektive Empfindung, dass eine Beleidigung stattgefunden haben soll. Man fühlt sich beleidigt. Die Wahrheit auszusprechen, müsste erlaubt sein und dürfte nicht als Beleidigung aufgefasst werden. (Die Katholische Kirche durfte beispielsweise schließlich ungestraft in der Öffentlichkeit als Kinderschänder-Sekte bezeichnet werden.) Und wenn man betrachtet, wie das Bundestagsparlament -mittlerweile schon permanent- Gesetzesbeschlüsse fasst, die schließlich vom Bundesverfassungsgericht als ungesetzlich beurteilt werden, dann sollte man zumindest Verständnis dafür aufbringen, dass sich Menschen zusammenfinden, die solch ein System verurteilen und sich ein eigenes System schaffen, dass sie nach ihren Wertvorstellungen gestalten.

Es gibt das Bündnis gegen die Justiz-Opfer-Hilfe und der Rat der Stadt Löhne spricht sich gegen das Büro der Justiz-Opfer-Hilfe aus. Ich könnte mir gut vorstellen, dass von dort aus an die Polizei herangetreten wurde, ob sie nicht irgendwelche Handhabe gegen die Justiz-Opfer-Hilfe hätte.

Hier ein Beispiel dafür, wie schnell es zu einer Beschlagnahmung eines Computers kommen kann:

Einem Bekannten von mir sind seitens der Polizei Computer und Drucker weggenommen worden, als er im familiengerichtlichen Verfahren einen Richter beleidigt hatte, nachdem dieser ihm die Kontakte zu seinem Kind verwehrt hatte (obwohl er stets ein liebender fürsorglicher Vater war. Es scheint, er war der Mutter unbequem; das Jugendamt folgte den Wünschen der Mutter). Begründung hierfür war sinngemäß, dass dies die Tatwerkzeuge seien, mit denen die Tat verübt wurde und man den “Täter” so von neuen, gleichgelagerten Taten abhalten wolle.

§ 258a StGB Strafvereitelung im Amt – dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StGB/242.html

Ende der zugeleiteten Information

Wir bleiben dran und werden über die weiteren Entwicklungen berichten. Offenbar wurden Strafanträge/Strafanzeigen gegen die gewalttätigen Polizeikräfte gestellt.

Links:
http://pressemitteilung.ws/node/416225
http://vugwakenews.wordpress.com/2012/10/28/gewalt-brd-staatsschutzpolizei-hetzen-hund-auf-opfer-das-schwer-verletzt-wurde/

“Offizielle” Darstellungen und Berichte in der regionalen Presse http://www.nw-news.de/lokale_news/loehne/loehne/7081257_Polizei_durchsucht_Raeume_der_Justizopferhilfe.html http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65846/2333596/

Amnesty International rügt Polizeibrutalitäten in Europa! http://www.youtube.com/watch?v=eSkrL5pctao&feature=g-all-u

Polizeibrutalitäten
http://www.youtube.com/watch?v=lxpWgIiePhA&feature=g-all-c

Staatsanwaltschaft München gibt Leitfaden zur Überwachung von Bürgern heraus (pdf) leitfaden_datenzugriff_voll