Zustände wie in China… Basler Staatsanwalt befangen?

Abb.: Collage aus Internetbildern, Artikeln, Veröffentlichungen, Wake News

Freiheit, Meinung, Ausdruck, Bewegung, Individualität, Selbstbetimmtheit der Bevölkerung, vor allem der Jugend; das sind Begriffe, die dem Establishment, den Feinen und Reichen, den Wenigen, die alle Macht besitzen, wie Blasphemie vorkommen, so scheint es, wenn man die Repressionen, die Kontrolle, die zunehmende Beherrschung, die vom Geldmonopol (Schuldgeld ohne Wert, geschaffen aus dem Nichts eines privaten Bankster-Monopols) erlebt, die ausgeübt wird.

Es wundert daher nicht, wenn Menschen sich Freiräume schaffen wollen, sich neue Wege suchen ihr Leben, ihre Sichtweise und naturgegebene Freiheit in einer vom Establishment zubetonierten und in feste Formen gedrückte Matrix-Welt auszudrücken.

Daher finden zunehmend sog. „Wilde Parties“ statt, bei denen junge Leute ihren Wünsche nach Zusammensein, Lebensfreude und Ausdruck ihres Lebens ohne Kontrolle durch Kommerz und Authorität nachgehen wollen, so auch hier geschehen zu Basel, auf dem NT-Areal. (Links zum Hintergrund s.u. in den jeweiligen Berichten)

Die Jugend begehrt auf:  Sie bäumt sich auf gegen den Zwang, immer und überall konsumieren zu müssen – Eintritt zu zahlen in Clubs, teure Drinks zu kaufen, die vorgesetzte Musik zu hören…Es rumort in der Stadt.

Das schafft gewaltige Angst bei den Mächtigen, den bislang uneingeschränkt herrschen dürfenden…

Zitat BaZ v. 05.06.2012:
Polizeidirektor Hanspeter Gass verteidigt die Strategie der Polizei. Die Beamten seien gegenüber den Partyteilnehmern verhältnismässig und nach Möglichkeit vorgegangen. «Die Polizei hat kein stehendes Heer», sagt der Regierungsrat. «Die schnelle Kommunikation und die zunehmende Mobilität der Gesellschaft sind für uns eine enorme Herausforderung.»

Was passierte auf dem NT-Areal (Non-Territorial)?
Quelle:  linksunten.indymedia

„Ein gezielter Rückblick…
Am frühen Morgen versucht ein Polizist in Zivil,  sich unter die PartygängerInnen zu mischen.  Er wird erkannt und weg gewiesen, weigert sich jedoch, zu gehen. Es kommt zu einem Handgemenge, der Polizist zieht seine Dienstwaffe. Davon unbeeindruckt versuchen einzelne Leute noch immer, ihn zu verjagen. Er flüchtet dann auch, einige Leute rennen hinterher. Als die Polizeiverstärkung anrückt, hagelt es Steine. Die Polizei verhaftet eine Person und zieht sich unter Steinbeschuss zurück.“

„Die Antwort darauf folgt, als eine Gruppe von drei Leuten auf dem Nachhauseweg verhaftet wird: Eine Person wird vom fahrenden Velo gerissen und zu Boden gedrückt, mit den Knien im Genick. Eine andere Person, die bereits mit Handschellen im Polizeiauto sitzt, kriegt aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Handschellen werden bis zur Unerträglichkeit angezogen. Auf dem Posten kriegt eine Person den Gummiknüppel in den Bauch geschlagen. Die Polizisten zerbrechen zudem eine ID, zerstören teures Equipment und Schallplatten und konfiszieren diverse Gegenstände, ohne eine Quittung auszustellen.
Zwei weitere Personen werden ebenfalls auf dem Nachhauseweg verhaftet: Eine Person wird auf den Boden gedrückt, danach an der Wand entlang gezogen und nach ca. zwei Stunden Haft mit den Worten «Hau ab du Schwuchtel!» entlassen. Die andere Person wird bei der Verhaftung mehrmals mit einem Gummischrotgewehr geschlagen.“

Fazit im Artikel: Das Territorium der Stadt ist nicht neutral, nicht öffentlich. Es ist das Territorium einiger Weniger, Privilegierter: Jene, die Macht haben, wollen sie behalten.

Ist deshalb nun jedes Mittel Recht? Ist das eine Justiz nur für die Reichen und Mächtigen? Schützen sich diese nun vor dem Freiheitswillen des „Volkes“ mit allen Mitteln?

Im Artikel der BaZ v. 05.10.2012 heisst es nun:

Im Fall der illegalen Party auf dem NT-Areal wird an der Unbefangenheit des Staatsanwalts gezweifelt. Nun soll ein anderer Staatsanwalt das Dossier seines Mandanten übernehmen.

P. soll den oben beschriebenen Zivilfahnder angegriffen, sowie einen Staatsanwalt, der sich „privat“ (frühmorgens) auch gleichzeitig dort aufhielt, ein Bürokollege leitet die Ermittlungen… Offenbar wittert die Verteidigung von P. hier etwas unrechtes…

«Es sind typische Strafen, die verhängt werden, wenn man an unbewilligten Demonstrationen teilnimmt und gegen die Staatsgewalt ausfällig wird», sagt Alain Joset. Der Rechtsanwalt ist für die Verteidigung von P. zuständig.

Wegen Bagatellvergehen und dieser Anklage sitzt P. schon monatelang in Untersuchungshaft. Soll das eine abschreckende Wirkung haben? Ist es gar eine politische motivierte Verfolgung Andersdenkender und Andershandelnder?

Die Polizei, die Staatsanwaltschaft – im Auftrag des Volkes oder nur im Auftrag einiger Weniger des Volkes?

Es bleibt spannend: Tyrannen geben sich bekanntlich erst dann richtig zu erkennen, wenn sie sich wie Tyrannen benehmen.

Links:
http://pressemitteilung.ws/node/413058
http://bazonline.ch/basel/stadt/Anwalt-wirft-Staatsanwaltschaft-Befangenheit-vor/story/21357400
http://www.woz.ch/1240/justiz/von-der-party-in-die-praeventivhaft
https://linksunten.indymedia.org/de/node/62217
http://bazonline.ch/basel/stadt/Illegale-Party-verursacht-30-000-Franken-Schaden/story/23273969
http://bazonline.ch/basel/stadt/Demo-fuer-Gefangenen-von-illegaler-Party/story/28186113
http://bazonline.ch/basel/stadt/Die-Saison-der-illegalen-Partys-beginnt-hart/story/22461688
http://musicwakenews.wordpress.com/2012/10/03/tanzend-demonstrieren-in-lorrach-ein-voller-erfolg/
http://musicwakenews.wordpress.com/2012/09/26/musikkultur-parade-wir-brauchen-platz-zum-tanzen/
…und in eigener Sache der Einschränkung der Rede- u. Pressefreiheit durch die Basler Justiz:
https://mywakenews.wordpress.com/2012/06/21/schwere-ermittlungsfehler-bei-freiburgerlorracher-polizei-und-staatsanwaltschaft/
https://mywakenews.wordpress.com/2012/06/13/skandal-schweiz-und-brd-verstrickt-in-geheimen-internationalen-polizeinetzwerken/
https://mywakenews.wordpress.com/2012/05/30/detlev-wake-news-radio-bei-schweiz-5-tv-time-to-do-30-05-12-20-uhr/
https://mywakenews.wordpress.com/2012/05/29/wake-news-zensiert-unterdruckt-pressefreiheit-eingeschrankt/
https://mywakenews.wordpress.com/2012/05/26/detlev-wake-news-radio-live-shows-pressefreiheit-attackiert/
https://mywakenews.wordpress.com/2012/05/22/eilmeldung-wake-news-radio-wurde-uberfallen/

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2 Antworten zu Zustände wie in China… Basler Staatsanwalt befangen?

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