BRD: CDU/CSU und FDP „regieren“ illegal

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News

Wie nun zum zweiten Mal seit 2008 durch das höchste Gericht der NGO BRD bestätigt, regieren die derzeitigen Protagonisten des Untergangs, die Parteien CDU/CSU und FDP nach den Regeln der eigenen Nicht-Regierungs-Organisation „Bundesrepublik Deutschland“ illegal.

Hier wird zwar immer noch – in der Berichterstattung der noch nicht aufgewachten Medien-  von Verfassung gesprochen, gegen die die BRD-Wahlgesetze verstossen, richtigerweise muss es ja Grundgesetz heissen, da die BRD ja kein souveräner Staat, sondern ein Konstrukt aus der Besatzungssituation ist, das sich immer mehr verschlimmbessert und mittels Korruption, Machtmissbrauch für die Verelendung der Bewohner sorgt.
Umso wichtiger war demnach die Erkenntnis der Richter des höchsten BRD-Gerichts, festzustellen, dass sämtliche „Regierungsaktivitäten“ zumindest seit 2008 vielleicht sogar noch länger zurückliegend, seit Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie durch
“verfassungsmässige Gesetzgeber” (grundgesetzmässige) durchgeführt wurden.

Das bedeutet im Umkehrschluss, alles ist nichtig, ungültig und wird nun wohl rückgängig zu machen sein, egal, was es ist:
Verträge, Gesetze, Verordnungen, Aussen-/Innenpolitik, Finanzpolitik, hier die ESM-Schweinereien, EU-/UN-/NATO-Aktivitäten unter Mitwirkung der BRD und vieles mehr.

Sprich – alles ist eine Katastrophe!

Es könnte sogar so verstanden werden, dass die „Regierenden“ in Mitwissenschaft, also als Täter mutwillig in Form eines Putsches, die Macht an sich gerissen haben um eine Agenda umzusetzen, die letztlich dem Souverän, dem Volk geschadet hat und schadet?

Hier nun ist der Chef: das Volk, der Souverän gefragt, was es mit dieser Situation anfangen will.

Meiner Ansicht nach ist dies das Ende der NGO BRD, die sich selbst entlarvt hat als das, was sie ist – ein Selbstbedienungsladen von privaten Lobbyinteressen, der mit krimineller Energie das Volk, den Souverän, die Bevölkerung der BRD ausgesaugt hat und es immer noch tut.

Die Regierung und alle involvierten Mitwisser müssen zurücktreten,  der Bundestag muss aufgelöst werden

Links:
http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-058.html
http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
http://pressemitteilung.ws/node/396480
http://www.tagesspiegel.de/politik/wahlrecht-verfassungswidrig-lammert-mahnt-koalition-zu-selbstkritik/6918152.html
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152465

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17 Antworten zu BRD: CDU/CSU und FDP „regieren“ illegal

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  2. LS schreibt:

    http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255

    Rechtsanwalt Lutz Schäfer

    Bitte verbreiten!

    25. Juli 2012 – Liebe Leser, liebe Wutbürger! Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müßte dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‚das Tor‘ geschossen? Warum?

    Ganz einfach: Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie „der verfassungsmäßige Gesetzgeber“ am Werk war. Was folgt daraus?

    Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, daß eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist! Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen! Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen. Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, daß wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

    Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne daß sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

    Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen „Gesetzgeber“ erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

    Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

    Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

    Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden. Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

    Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

    Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!
    —————————————————————————————–
    Wenn man jetzt die Nachrichten verfolgt, wird so getan, als ob es sich um einen kleinen Betriebsunfall oder eine Beule am Heck handelt, aber sonst alles in Ordnung ist. Vor allem kommt jetzt ans Licht, wie insbesondere die CDU dafür gesorgt hat, sich unliebsame Konkurrenten vom Leibe zu halten, um stets `sauber` als angebliche Mehrheitspartei dazustehen.

    Aber Achtung! Jetzt wird versucht, die Entscheidung zu relativieren und deren fundamentale Feststellung zu umgehen. Es kann keine Rede davon sein, daß Merkel sich jetzt mal eben mit der Opposition abstimmt und schnell noch ein neues Wahlgesetz auf den Weg bringt, damit ihre zusammengelogene Beliebtheit und der nächste Wahlsieg nicht gefährdet werden.

    Fakt ist: Kein Abgeordnetenhansel hat ab heute mehr etwas im Bundestag verloren, geschweige denn zu besprechen oder zu mauscheln. Merkel ist ab sofort keine Kanzlerin mehr, sondern eine x-beliebige Privatperson, gleiches gilt für Minister, Abgeordnete und ähnliche Figuren in `Amt und Würden`.

    Das muß ganz klar erkannt und herausgestellt werden. Jeder, der sich jetzt noch ein Amt anmaßt und mit dem Ausverkauf Deutschlands fortfährt, ist festzusetzen bis zur späteren Verhandlung vor einem vom Volk legitimierten Gericht.
    Wer jetzt im Trüben fischt und sich jetzt den Staat unter den Nagel reißt, ist…., naja, jedenfalls nicht berechtigt, als Vertreter des Volkes aufzutreten und / oder irgendwelche internationale Unterwerfungserklärungen abzugeben oder überhaupt irgendetwas zu veranstalten. Wo bleiben die Bundesanwälte?

    Wenn wir jemals eine Widerstandssituation nach Art. 20 IV GG hatten, dann jetzt! Schluß mit GEZ, Schluß mit Steuern, vor allem: Schluß mit Merkel und ihrem ‚Kabinett‘, und gleichzeitig ist der Weg zu bereiten, den Art. 146 GG umzusetzen und zwar in seiner ursprünglichen Form!

    Es lebe die wahre und echte Demokratie, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

    __________________________________

    26. Juli 2012 Liebe Leser, liebe Wutbürger! Die Reaktionen auf meinen Denkanstoß waren erwartungsgemäß lebhaft. Es wurde u.a. darum gebeten, einmal Musterformulierungen an die Hand zu geben. Dem will ich gern entsprechen und füge hier die Passagen aus meiner heutigen Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht wegen Zwangsverkammerung nach der Handwerksordnung bei. Der Fall bezieht sich auf Bayern und kann nicht in allen Punkten verallgemeinert werden. Hier der Auszug:

    (….)
    2. Im übrigen ist der Kläger der Auffassung, daß seine Zwangsverkammerung gegen Art. 179 der Verfassung des Freistaates Bayern verstößt. Dort ist ausdrücklich festgeschrieben, daß u.a. die Beklagte keine öffentliche Behörde ist und keine staatlichen Machtbefugnisse ausüben darf.
    Der Kläger verkennt nicht, daß es sich bei der zugrundeliegenden Handwerksordnung um ein Bundesgesetz handelt, das im Wege der Auftragsverwaltung vom Land Bayern vollzogen wird.
    Es stellt sich somit die Frage, ob ein Bundesgesetz vollzogen werden darf, das zu zwingenden Regelungen der Landesverfassung im Widerspruch steht. Der Kläger ist der Auffassung, daß dies nicht zulässig ist.
    3. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25.7.2012 zur Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts ist davon auszugehen, daß die Handwerksordnung als Bundesgesetz unter einem verfassungswidrigen Wahlgesetz zustandegekommen ist und damit von einem illegitimen Gesetzgeber stammt. Dies gilt in jedem Fall für die Änderungen vom 24.9.1998 und 20.12.2011.
    Da der Gesetzgeber in diesen Fällen nicht vorschriftsmäßig besetzt war, kann unter diesen Umständen nach Auffassung des Klägers auch keine legitime Handwerksordnung geschaffen worden sein. Der Kläger steht auf dem Standpunkt, daß insoweit Nichtigkeit vorliegt.
    Die Tragweite der neuesten Karlsruher Entscheidung ist dermaßen tiefgreifend, daß diese grundlegenden Säulen einer rechtsstaatlichen Gesetzgebung ab sofort in Zweifel zu ziehen sind.
    Damit kann aber der Beitragsbescheid der Beklagten sowie die Zwangsmitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten keinen Bestand haben.
    Der Kläger geht davon aus, daß in diesem Verfahren diese grundlegenden Fragen geklärt werden müssen und können, um ein Maß für die Tragweite der Karlsruher Entscheidung zu bekommen. Die Beantwortung dieser Frage liegt im allgemeinen Interesse, so daß fürsorglich angeregt wird, nach Art. 100 GG zu verfahren.

  3. Orendel schreibt:

    HAHA, dies ist ja genial! Null und nichtig, wenn nicht der Bundestag oder das Bundesgrundgesetzgericht den ESM Irrsinn stoppt, dann die fehlende Legitimation.

    • Fine schreibt:

      Die Verbrecher sind legitimiert – durch die Wahlen der Bunzeldeppen! 🙄
      Legitimiert ist allerdings auch jede Putzfrau, die sich ebenfalls für den Posten des Bundespräsers bewerben kann!
      Die Herrschaften sind allerdings nicht legalisiert in ihren „Ämtern“ – sie tun nur so! 😎

  4. Mustermann96 schreibt:

    Wenn man überlegt,- wir Deutsche haben jetzt über 22 Jahre praktizerten Staatsterrorismus hinter uns und ein Großteil des Volkes merkt so gut wir gar nichts….
    Die Hochverräter gehören an den Galgen,- keine Frage,- aber es ist schon eine Leistung was sie da geschafft haben… Donnerwetter !
    Die Alliierten haben übrigens laut Reichskanzler Ebel (diese amtierende Reichsregierung hat auf Willen, Anordnung und Genehmigung der U.S.A. am 08. Mai 1985 ihre Arbeit aufgenommen.
    Dies ist unter anderem im Urteil des Landgerichts BERLIN unter dem Aktenzeichen 13.0.35/93 festgestellt worden.) erwähnt, daß sie kein Problem damit haben 4 Millionen Deutsche anzuklagen (was dann u.a. über SHAEF-Gesetz Verordnung 2 laufen dürfte).

    Das wird ein Fest !

    An Detlev und seine Truppe ein freundschaftlich verbundener Gruß aus der wunderschönem Landeshauptstadt des Reichslandes Freistsaat Sachsen – Dresden !

    Hier übrigens mein Kanal wer Interesse hat:

    http://www.youtube.com/user/Mustermann96?feature=guide

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  13. Fine schreibt:

    Alle Wahlen sind/waren seit 1952 ungültig! Und – störts jemanden? Das hält keinen „staats“hypnotisierten Bundesmichel im Alliierten Kontrollgebiet vom Abgeben seiner Stimme ab – um anschließend sprachlos zuzusehen, wie es immer weiter in den Abgrund geht. Sonntags wählen gehen gibt dem Tag Struktur, und dem Leben Sinn. 👿

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  15. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Mein Reden, seit 1990! Glück, Auf, meine Heimat! Es lebe das Deutsche Reich mit seinen deutschen Ländern! So bleibt es und auch nach der Friedenskonferenz!

  16. augenauf2013 schreibt:

    Meint Ihr wirklich das das alles Zufall ist wir sind seit dem die Wehrmacht kapituliert hat besetzt.
    Sie haben uns eine BRiD vor gesetzt, die massivst Kriminell vorgegangen ist. Masseneinwanderung Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftszerstörung im großen Stiel, Verschleuderung von Volkseingentum!
    Wenn die jetzt von heut auf morgen nicht mehr da sind und alle (Gesetzt) ungültig werden na dann viel spaß mit den Millionen Ausländern die auf einen schlag kein Geld mehr bekommen und natürlich alle Rentner und Arbeitslose nicht zu vergessen!
    Das wird bestimmt nicht lustig, die Städte werden Kriegsgebiet!

    Die Frage lautet wer darf entscheiden und ist der Souverän in Deutschland ?
    Ausschließlich die Deutschen Völker die das nach Erbrecht RuStAG 1913 nachweisen können alle anderen nicht.

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