Mit der EM abgelenkt, mit dem ESM abgelinkt! Wake News Reporter vor Ort

Europäischer „De“ – Stabilitätsmechanismus
(Ein Bericht mit Fotos vom Wake News Reporter vor Ort:  Felix M. aus Berlin)

Demonstration am 08.06.2012 vor dem Berliner Reichstag

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab ob etwas passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen was da beschlossen wurde dann machen wir weiter. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – Jean Claude Juncker (Euro-Gruppenchef)

1: Was ist der ESM?
2: Zusammenfassung
3: Demonstration am 08.06.2012

1. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus sollen die Euroländer und unter definierten Auflagen zahlungsunfähige Mitgliedsstaaten der Eurozone finanziell mit Krediten der Gemeinschaft der Euro-Staaten unterstützt werden. Eigentlich ist das gar keine schlechte Idee, zumindest solange bis man sich die „AGBs“ des ESM einmal genauer durchliest. So steht unter anderem fest geschrieben:

Artikel 8: Grundkapital

1. Das Grundkapital beträgt 700 Mrd. Euro Artikel 9: Kapitalabrufe

3. … Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglicher … Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

1. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern. Artikel 27: Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte

2. Der ESM … verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für … das Anstrengen von Gerichtsverfahren.

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität…

4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme … durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.

Artikel 30: Immunität von Personen

1. Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer … Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke…

2. Es geht hier also um einen Vertrag, dessen Grundkapital 700 Mrd. Euro beträgt. Dieses kann vom Gouverneursrat nachträglich nach belieben geändert werden. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität. Selbst kann der ESM allerdings klagen? Und das auch noch ohne jeglicher Einschränkung? Auch die Regierung kann NICHTS gegen den ESM unternehmen? Selbst das Personal, die Direktoren, Gouverneursratsmitglieder und Stellvertreter sind vor jeglicher Gerichtsbarkeit geschützt?

Die Mitgliedsstaaten müssen binnen 7 Tagen nach Aufforderung zahlen.

Ich frage mich, was soll solch ein Vertrag bezwecken? Sollte er doch nur den Ruin einzelner Europäischer Länder sichern, wozu benötigt er absolute Abgrenzung von außen?

3. Nach einer Ansprache, herrschte immer wieder Unruhe und Applaus in der Menge. Kein wirkliches leichtes Thema, dieser ESM. Hat man einmal verstanden worum es überhaupt geht, fragt man sich zwangsläufig, was das eigentlich soll? Weder wurde das Volk zur Mitbestimmung gefragt, noch hört man auf es. Dabei scheint die Stimme des Volkes in jeder Hinsicht ergänzend zu sein. In jeder Hinsicht?

– Nein, nicht ganz. Hinter der Menge grölte es mehrfach „Du redest ganz schöne Scheiße!“. Gezielt an die Redner gerichtet. Nach meinen Bitten um ein kurzes Interview, wurde ich als „Scheiß Nazi“ bezeichnet. Etwas beunruhigend, dass es jemand wagt sich für den ESM auszusprechen ohne, das er erklären kann, weshalb der ESM doch so gut sein soll!

Wirklich schön waren die ganzen Plakate und Schilder welche die Demonstranten bei sich trugen.

Und nun? Wann wachen die Menschen endlich auf um zu erkennen, dass ihnen das Fell bei lebendigem Leibe abgezogen werden soll…???

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