Behörden Wegelagerei in der Messestadt Basel?



Abzocke von Messegästen durch die Polizei- und Baubehörden im Kanton Basel, Stadt Basel während der Messezeiten

UPDATE: 12.11.2012

Einige Zeit nach Erscheinen dieses Artikels und der Berichterstattung durch Wake News Radio verschwanden die behelfsmässig aufgestellen Schilder, provisorischen Absperrungen wie durch ein Wunder plötzlich und mit einem Mal bietet sich wieder eine Park-Oase in der teuren Basler Parkwüste wie diese Aufnahmen hier zeigen:

Hinweis: LIVE-Bericht, Wake News Radio, 10.05.2012, ab 16 Uhr!
http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html
Hier ist die Aufzeichnung der Sendung:
http://wakenews.net/week2.10-05-2012.Behorden_Wegelagerei_Messestadt_Basel_Planet_X_Update_Wake_News_Radio.mp3

Auf ihre weltweit propagierte Messe ist die Stadt Basel, der Kanton Basel sehr stolz, wird doch nun diese Messe grandios umgebaut für viele, viele Millionen Schweizer Franken, mit dem neuen Messebetreiber MCH, die jetzt mehrere Messestandorte kontrollieren und so ein neues Messe-Monopol aufbauen. Hunderttausende Messegäste,  Aussteller aus der ganzen Welt sollen in Basel ihre Produkte und Dienstleistungen darstellen, ansehen, kaufen, bestellen, sollen damit auch den Messestandort Basel, Schweiz international bekannt machen und so ein modernes Image von Basel prägen und dafür werden wiederum Millionen Schweizer Franken in die Beziehungspflege, Partnerschaft, Werbung und Tourismus gesteckt, damit nicht nur der Name von Basel bekannt und berühmt wird, sondern auch noch Geld von den vielen hunderttausend Besuchern in die Kassen der Basler fliessen können. Mächtig versucht also das Stadtmarketing hier zu putzen und zu striegeln, damit es prächtig glänzt und scheint…
Nur, ach herrjemine, jetzt kommen da mit einmal noch andere Gelüste auf, derjenigen, die nicht so Marketing sattelfest sind und machen diese vielen Millionen Schweizer Franken wieder ein unsicheres Investment…, die Wegelagerer in Basel, die Basler Behörden, allen voran die Basler Polizei mit ihrem Chef, Herrn Gass und Herrn Lips, vertreten durch Kommunkations-Chef, Klaus Mannhart und das Basler Baudezernat, vertreten durch Marc Keller.
Denn  haben die sich schnell ausgedacht, dass noch mehr Geld ins Behördensäckl fliessen soll, ganz viel nämlich, wenn die Messen stattfinden in der Messestadt Basel? Wozu sind sie sonst da, die Besucher, die Fremden, die Messegäste, als zum Abzocken? Ein gefundenes Fressen also, so dachten sich die Basler Behörden. Schnell war man sich einig, gratis Parkplätze für Messebesucher? Nein, sicher nicht und schnell wurde man fündig:
Man hatte ja ein brachliegendes Gelände in der westlichen Stadt-Einfahrtzone vertraglich übernommen, weil man dort Bauprojekte plante und lange Zeit war das brachliegendes Gelände, früher von Speditionen und Firmen genutzt mit markierten Parkflächen, entdeckten diese Parkplätze vor allem Messebesucher, da diese nah bei der Messe und vor allem gratis waren.
Mit Missbehagen und dem Wunsch der Abschaffung jeglichen Gratis Parkraumes machten sich also die Behörden daran zunächst im Stillen Kämmerlein auszubrüten wie man diese Messegast freundliche Parkzone schnell in eine teure Parkwüste und Abzockfalle umwandeln könne. Gesagt getan zog eines Tages Anfang März 2012 ein kleiner Bautrupp heran, stellte schnell zusammengezimmerte auf Holzbeinen stehende Halteverbotsschilder auf, brachte ein paar Baustellen-Absperrungen an, schrieb den Text: „Parkverbot auf dem ganzen Areal ab 05.März 2012“ auf ein DIN-A 4 Blatt, säckelte das in eine Plastikfolie und fixierte das schnell noch darunter und schwupps waren die Gratis-Parkplätze für die Messebesucher weg!


Nun wartete man voller Ungeduld und Mehrfachschichten vorbereitend auf die in arge Not geratenen Messegäste, die, weil sie es teilweise gewohnt waren und aufgrund des chronischen Parkplatzmangels und der horrenden Parkkosten in Basel, sich wieder dorthin stellten. Hoppla, ganz am Anfang ging es glatt, es gab keine Kontrollen, offenbar wurde das Parkieren dort also weiterhin geduldet.
Dann schnappte die Falle zu! Die Wegelagerer, deren  Opfer sich jetzt in Sicherheit wähnten, schlugen zu und man wählte den letzten Tag der muba, einen Sonntag aus und rückte mit mehreren Schichten von Basler Polizei, immer zu zweit an und verteilte unermüdlich Busszettel mit jeweils 120 Schweizer Franken Strafzahlung für das Parkieren im absoluten Halteverbot und kam mit der Arbeit nicht mehr nach, offenbar waren die Sicherheitskräfte mit dem Busszettelausstellen so dermassen überfordert und erschöpft, dass sie sich an den folgenden messefreien Tagen von diesem Einsatz erholen mussten; denn daraufhin wurden dort erst einmal tagelang keine Polizeikräfte im Busszettelverteilungseinsatz mehr gesichtet.
Nun hatten die Wegelagerer aber nicht damit gerechnet, dass es auch eine Dritte Kraft im Staate gibt, die zum Erhalt von Freiheit und Demokratie als Gegengewicht zur Staatsgewalt ein sorgsames und waches Auge hat und von diesem Abzock-Skandal Wind bekam.

So konnte ich einige Fotos dieser Aktion schiessen, begegnete einigen geschockten Messebesuchern und befragte diese zu dieser Aktion.

Weiterhin stellte ich Fragen an die verantwortlichen Stellen, der Polizei in Basel, sowie dem Bauderzernat um die Hintergründe zu dieser vermuteten Abzock-Wegelagerei herauszufinden und hier steht, was ich als Antworten bekam: (Auszüge aus dem Schriftverkehr)

Meine Anfrage an das Polizei-Dezernat:

Sehr geehrter Herr Mannhart
wir beabsichtigen einen Bericht über die untragbare Parkplatz-Situation während der Messen in Basel zu verfassen, vor allem hinsichtlich der Geschehnisse in der Signalstrasse vom letzten Wochenende. Hintergrund: Am Wochenende, des 21./22.04.2012 während des Messezeitraums der MUBA, wurden hier speziell am 22.04.12 (Sonntag) offenbar Sondereinsätze seitens der Verkehrspolizei in der Signalstrasse (Kleinbasel) durchgeführt, bei der dort mannigfaltig Buss-Zettel mit je 120 CHF an dort parkierende Fahrzeuge verteilt wurden, in mehreren Schichten zu je 2 Mitarbeitern.
Wie Sie wissen wurde dort Anfang März eine provisorische neue Signalisierung mit absolutem Halteverbot installiert wegen bevorstehender Bauarbeiten. Zuvor wurde dieses Gelände immer als Parkfläche ohne irgendeine Signalisation verwendet und vor allem von Messebesuchern gern genutzt, da ansonsten die Parkplatz-Möglichkeiten in Kleinbasel sehr beschränkt sind, vor allem während solcher Veranstaltungen und auch zuvor dienten diese Flächen immer als Parkflächen. Nun haben dort aber seit März 2012, d.h. seit ca. 6 Wochen überhaupt keine Baumassnahmen stattgefunden und so verwundert es doch sehr, dass man so massiv (Bildmaterial vorhanden) alle Parkflächen durch Halteverbotszeichen markiert hat, obwohl die Flächen ungenutzt zur Verfügung stehen/standen ohne irgendeiner Baumassnahme im Wege zu stehen oder sonstigen Verkehr zu behindern. Bei der Signalstr. handelt es sich nicht um eine Durchgangsverkehrsstrasse. Im übrigen lagen die provisorisch zusammengezimmerten Halteverbots-Schilder am Boden, so dass sie von Kraftfahrern bei Einfahrt am Samstag bzw. Sonntag Morgen nicht erkannt werden konnten. Die massiven Polizei-Einsätze mit Bussgelder-Verteilung an einem Sonntag, an dem keinerlei Baumassnahmen vorgenommen werden und wurden, erscheinen als eine – und ich nehme hier kein Blatt vor den Mund – Abzock-Aktion; denn am folgenden Montag, d. 23.04.12, einem Werktag, standen vereinzelte Fahrzeuge wieder dort und erhielten keine solchen Busszettel!
Im Mittelalter hat man so etwas u. a. auch als Wegelagerei bezeichnet und es gab viele frustrierte Stimmen der Betroffenen, die sonst keine Parkmöglichkeit fanden um zur Messe zu gelangen und vor allem, die den Sinn dieser massiven Abzocke und Parkflächen – Vernichtung schon allein aus logischer Überlegung nicht nachvollziehen konnten und eben genau das vermuteten, was ich hier offen in den Raum gestellt habe.
Nun möchten wir dieses Thema aufgreifen und über diese Parkplatz-Situation nicht nur auf deutsch, sondern auch auf englisch berichten; denn die Öffentlichkeit, gerade Messebesucher, die die Messestadt Basel besuchen wollen, müssen über diese Art und Weise des Umgangs mit ihnen erfahren. Sicher ist das keine gute Werbung für Basel, bzw. die Messe. Aber unabhängig von der generellen Parkplatz-Lage in Basel ist diese Art der offensichtlichen Abzocke durch die Basler Sicherheitsbehörden die Ursache dafür. Geplant sind neben schriftlichen Berichten auch Radio- und TV-Übertragung und es wird dann auch entsprechende Videos im Internet darüber geben.
Nun möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben vor Veröffentlichung dazu Stellung zu nehmen und uns diese zuzuleiten, die wir dann gern mit in die Berichterstattung aufnehmen wollen.

Ein Gedanke kommt mir in dem Zusammenhang, man könnte natürlich auch aus dieser “geschehenen” Situation etwas Gutes machen mit enormer PR-Wirkung international, indem die Verantwortlichen einen mutigen Schritt wagen und z.B. eine Amnestie für alle Betroffenen während des Messezeitraums März/April für die Signalstr. aussprechen, dann würde sich die Aktion in eine positive und freundliche Sache umwandeln und viel Sympathie erzeugen – weltweit! Sie wissen ja auch, was Werbung kostet…
Sogar darüber würden wir gern berichten, vor allem, da wir auch lösungsorientiert berichten möchten! Gern erwarten wir Ihre Stellungnahme bzw. Antwort bis zum 30.04.2012, da bereits am 01.05.2012 über die Angelegenheit berichtet wird. Diese Email senden wir zur Information auch an die Pressestelle der Messe Basel, da diese als Mitbetroffene auch darüber Kenntnis haben sollte.
Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe.

Hier die erste Antwort:

Guten Tag Herr Wegeler
Während der grossen Messen wird ein Park+Ride-Dienst eingerichtet; zudem wird laufend propagiert, man soll doch mit dem OeV anreisen. Das gilt übrigens auch für Fussballspiele im Stadion St. Jakob. Wer sich nicht dran hält und meint, er fände in unmittelbarer Nähe der Messe immer einen freien Parkplatz, der wird halt gebüsst, wenn er sein Auto im Park- oder Halteverbot abstellt. Das ist keine Abzockerei, sondern ein notwendiges Übel, um ein Chaos auf den Strassen zu verhindern.
Mit freundlichen GrüssenKlaus Mannhart
Klaus Mannhart Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Tel. 061 267 71 41 Fax 061 267 71 15 mailto: klaus.mannhart@jsd.bs.ch

Das war ja keine vollständige Antwort, daher fragte ich nach:

Sehr geehrter Herr Mannhart
vielen Dank für Ihre Antwort, die wir gern so in unsere Berichterstattung einfügen werden. Nun möchte ich Sie doch bitten, ergänzend zu erläutern, welche Beschlüsse und welche Notwendigkeiten der Neu-Signalisation für die Signalstr. zu Grunde liegen/lagen und welche Überlegungen und Beschlüsse für den Einsatz der Polizei am 22.04.2012 zu Grunde liegen. D.h., wer hatte die Signalisation geplant, wer hatte den Einsatz am 22.04.2012 dort geplant, wie viele Busszettel wurden am Wochenende des 21./22.04.2012 in der Signalstr. ausgegeben? Wieviele Parkbussen werden jährlich erhoben, welche Einnahmen werden daraus für Basel erzielt und was geschieht mit diesen Einnahmen, d.h. wofür werden diese eingesetzt? Wann wird der Bau in der Signalstr. beginnen, wahrscheinlich der Grund der abgesperrten Parkflächen? Warum fehlen Hinweise zu dem von Ihnen angesprochenen Park+Ride – System vor allem in der angeführten Signalstrasse? Wurde die Messe-Basel in die Parkplatz-Planung mit einbezogen? Wohin können sich die Betroffenen wenden, wenn sie sich über diese Bussgeld-Aktion beschweren möchten?
Haben Sie schon recht herzlichen Dank für die vollständige Beantwortung und Zusendung der entsprechenden Informationen um deren Zustellung via Email bzw. Link bis zum 30.04.2012 eingehend gebeten wird.
Yours sincerely Mit freundlichen Grüssen

Hier die mehr als unzufriedenstellende Antwort des Leiters der Kommunikation der Basler Polizei:

Guten Tag Herr Hegeler
Ich habe meiner Antwort nichts beizufügen. Mit freundlichen GrüssenKlaus Mannhart
Klaus Mannhart Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 71 41 Fax 061 267 71 15 mailto: klaus.mannhart@jsd.bs.ch

Es fiel besonders dem Kommunikationsleiter der Basler Polizei sehr schwer mir eine Presseauskunft zu geben, obwohl er doch selbst vor seinem Job als Ober-Polizist 25 Jahre als Journalist tätig war (Basler Nachrichten, Basler Zeitung, Radio Basilik), davon sass er 5 Jahre im Schweizer Presserat! Quelle: Abb. aus dem Internet)

Daher musste ich ihn darob belehren, dass er gesetzlich verpflichtet ist Medien Auskunft zu erteilen:

Sehr geehrter Herr Mannhart
leider kann ich mich mit Ihrer letzten Antwort nicht zufriedengeben. Gemäss Öffentlichkeitsgesetz (ÖGV), hier speziell IDG/IDV haben Journalisten – auch im Kanton Basel-Stadt – das Recht im Sinn der öffentlichen Information Auskunft zu den entsprechenden Daten und Inhalten zu erhalten, hier zur Info:
https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/das-gesetz/kantonale-gesetze/?kanton=basel-stadt
Daher sind Sie gemäss Gesetz Auskunfts-/Informationspflichtig. In Anbetracht der Aktualität der Berichterstattung und der anstehenden Veröffentlichung,bitte ich Sie freundlich um die zeitnahe Zusendung der relevanten Daten, gern leite ich diese Email in Kopie auch an den Datenschutzbeauftragten weiter.

Yours sincerely Mit freundlichen Grüssen

Dann kam prompt die Antwort:

Lieber Herr Hegeler
Danke für den Hinweis. Ich kann Ihnen die folgenden Antworten geben:
Für Parkplätze und deren Bewirtschaftung ist das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartementes zuständig und nicht das JSD bzw. die Polizei, dies ebenso wie für die Signalisation. Wie immer kontrollierte die Polizei auch am Wochenende des 21./22. April die Einhaltung der Verkehrsregeln und sanktionierte Verstösse. Dies ist ein Generalauftrag. Dies betrifft auch die Signalstrasse. Wieviele Bussen an diesem Wochenende in diesem Strassenzug verteilt wurden, ist unbekannt, da entsprechende statistische Daten nicht erhoben werden. Im vergangen Jahr 2011 wurden wegen „Verletzung der Regeln des ruhenden Verkehrs“ rund 130 000 Bussen ausgesprochen, die genaue Zahl ist noch nicht bekannt (2010: 133 743). Dies generierte Bussgelder in der Höhe von 2,6 Mio. Franken (von insgesamt 15 Mio. Bussgeldern insgesamt). Bussgelder fliessen ganz einfach als Einzelposten in die allgemeine Staatskasse und werden weder für einzelne Projekte noch etwa für die Bezahlung der Löhne der Polizistinnen und Polizisten verwendet. Hinweise für Park+Ride sind logischerweise nicht an den einzelnen Strassenzügen signalisiert und somit auch nicht in der Signalstrasse. Da nützen sie nämlich nichts. Die entsprechende Signalisation findet man entlang der Einfallachsen. Wann welche Bauten in der Signalstrasse realisiert werden weiss das Bau- und Verkehrsdepartement. Das Park-Konzept während der Messen wird natürlich mit der Leitung der Messe Schweiz abgesprochen. Gegen ungerechtfertigte Bussen kann man sich bei der Polizei beschweren; die entsprechende Rechtsmittelbelehrung und Kontaktdaten findet man auf jedem Busszettel.
…mit mehr kann ich Ihnen auch beim besten Willen nicht dienen. Ihre Idee, die Bussen zurückzunehmen ist absurd und wäre ein Präjudiz beziehungsweise eine willkommene Einladung an alle Verkehrssünder, ihre Busse nicht zu bezahlen etc.
Mit freundlichen Grüssen Klaus Mannhart
Klaus Mannhart Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Tel. 061 267 71 41 Fax 061 267 71 15 mailto: klaus.mannhart@jsd.bs.ch

Nunmehr wollte ich auch Auskünfte haben vom Baudezernat:

An: Keller, Marc
Betreff: Presseinformation/Medienauskunft Verkehrssituation Parkplatz-Debakel Signalstrasse Messe
Sehr geehrter Herr Keller
hiermit möchte ich in o.a. Angelegenheit an Sie wenden. Wie Sie beigefügtem Schriftverkehr mit Herrn Mannhart entnehmen können, wollen wir eine Veröffentlichung zum Thema Parkplatz-Debakel in BS zur Messe lancieren, hier speziell zum Thema der Vorkommnisse in der Signalstrasse vom vergangenen Wochenende. Leider konnte mir Herr Mannhart zu einigen Fragen keine Antwort geben und verwies mich daher an das Amt für Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartementes für das Sie vermutlich als Pressekontakt zuständig sind.
Hier geht es um folgende Fragen:
Welche Beschlüsse und welche Notwendigkeiten der Neu-Signalisation für die Signalstr. liegen/lagen zu Grunde und wer hatte die Signalisation geplant?
Wann wird der Bau in der Signalstr. effektiv beginnen, wahrscheinlich der Grund der abgesperrten Parkflächen?
Hintergründe: Auszug der ersten Anfrage an Herrn Mannhart v. heute: (siehe oben)

Hier nun kam die erste Antwort:

Guten Morgen Herr Hegeler Also, zu Ihrer Frage können wir Folgendes sagen:
Die bisherige Signalstrasse (Grundeigentümerin Ca Immo, ex Vivico) hat mit dem Kanton eine Vereinbarung geschlossen, wonach der Kanton die Fläche der Strasse ab 01.08.2011 vorzeitig übernimmt (bevor nach Ablauf sämtlicher Arbeiten und anschliessender Planmutation der effektive Landerwerb erfolgen wird). Dies mit dem Ziel, die neue Signalstrasse (in terminlicher Abhängigkeit mit der Realisierung Erlenmattgalerie auf Privatareal bauen zu können. Damit ist die Fläche wie Allmend zu behandeln. Also zu reinigen, frei zu halten etc.
Momentan wird der Anschluss Nord (ganz im Norden der Signalstrasse) realisiert. Bereits vor der den Baumassnahmen war Parkverbot auf dem ganzen Areal bei der Zufahrt Erlenstrasse signalisiert. Seit den Baumassnahmen ist bei der Zufahrt Erlenstrasse Baustelle und Parkverbot beschildert. Die ganz Strasse entlang wurde – auch schon vor der Baustelle – parkiert, zu 90% von Fahrzeugen mit Nummernschildern F/D/Osteuropa/BL/AG. Einige abgemeldete Fahrzeuge waren ebenfalls darunter. Ich habe anfangs beide Augen zugedrückt, im Wissen, dass entlang der Erlenstrasse viele Parkplätze aufgehoben wurden und im Hoffen, dass die eigentliche Baustelle Signalstrasse (i. A. Erlenmattgalerie) bald startet. Dies bedeutet nämlich, dass dort effektiv Baustelle ist und keine Flächen mehr zum Parkieren vorhanden sein werden. Im letzten Jahr hat sich das Parkieren an der Signalstrasse richtig etabliert, da dieses offensichtlich geduldet wurde. Die dort parkierenden Verkehrsteilnehmer dürften daraus mittlerweile so etwas wie ein Gewohnheitsrecht abgeleitet haben.
Aufgrund einer Bauphase Anschluss Nord, welche nun seit Mitte März und bis Ende Juni läuft und in welcher die Ziegler AG (ex BLG) ausschliesslich über die Zufahrt Erlenstrasse erschlossen ist, musste an dieser Zufahrt Platz geschaffen werden, damit ein- und ausfahrende Sattelschlepper der Ziegler AG und unserer Baufirma nicht behindert werden. Daher wurden einige Tage vor Bauphasenumstellung Infoschreiben an die Fahrzeuge angebracht mit der Aufforderung die Fläche zu räumen. Einige Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden, andere wurden gebüsst. Die Polizei macht dort im Einvernehmen mit uns und auf meinen Wunsch seither unregelmässig Kontrollen. Und zwar mit Erfolg.
Die Parkverbotstafeln wurden auf den ersten hundert Metern ab Erlenstrasse aufgestellt. In diesem Bereich wird auch kontrolliert. Weiter hinten wird das Parkieren weiterhin geduldet. Allerdings sind es dort ausserhalb der Messen nicht sehr viele Fahrzeuge.
Also nochmal in kurz: Das Parkieren entlang der Signalstrasse ist generell nicht erlaubt. Seit März wird dies zumindest im südlichen Teil mittels Kontrollen und Bussen durchgesetzt. Die Realisierung der Signalstrasse ist mit dem Anschluss Nord theoretisch bereits im Gang. Die eigentliche Signalstrasse dürfte ab Anfang 2013 realisiert werden.
Ich hoffe, das kläre die Lage und Grüsse Sie freundlich
Marc Keller
————————————–
Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Marc Keller Leiter Kommunikation

Das stellte mich als Antwort gar nicht zufrieden, daher fasste ich nach:

An: Keller, Marc
Betreff: Re: Presseinformation/Medienauskunft Verkehrssituation Parkplatz-Debakel Signalstrasse Messe
Sehr geehrter Herr Keller
vielen Dank für Ihre Antwort. Verstehe ich es also richtig, dass Sie persönlich verantwortlich sind für die Massnahme der Signalisation, nachdem das Gelände vertraglich vom Kanton genutzt wurde und so vom Kanton als „Allmend“ angesehen wird und, dass Sie die Polizeieinsätze, vor allem an einem Sonntag, während des letzten Tages der Muba, am 22.04.2012, in mehrfacher Schicht angeordnet bzw. beauftragt haben, obwohl an einem Sonntag wohl schwerlich Sattelzüge auf das Gelände der Spedition einfahren? Da Sie verschiedene Kennzeichen von dort parkierenden Fahrzeugen erwähnten, gibt es da eine Statistik bzw. Aufnahme der Anzahl der dort parkierten Fahrzeuge? Wie viele Bussen wurden seit dem 01.08.2011 an dort parkierende Fahrzeuge ausgestellt, wie viele wurden abgeschleppt usw.? Warum wurde am Montag, den 23.02.2012, einem Werktag keine Polizeikontrolle durchgeführt, da wäre ja eher als am Sonntag mit dem Einfahren schwerer Sattelzüge zu rechnen gewesen? Wurden Messungen durchgeführt, die festgestellt haben, dass rechtsseitig der Signalstrasse parkierende Fahrzeuge einfahrenden Sattelzügen keinen Platz lassen? Rechtsseitig der Signalstrasse ist dort, wo Fahrzeuge parkierten, ein durchgehende Parkplatz-ähnlicher Seitenstreifen, also haben doch schon zu Zeiten, als es sich noch um einen DB-Güterbahnhof handelte dort Fahrzeuge parkiert, oder? Warum drückten Sie am Anfang eine Auge zu und nun nicht mehr, obwohl die Baumassnahmen erst in 2013 starten werden? Gibt es zu den von Ihnen in Ihrer letzten Mail zugesandten Stellungnahme irgendwelche schriftlichen Beschlüsse mit Aktenzeichen und wer hat an diesen Beschlüssen verantwortlich mitgewirkt ausser Ihnen?
Ich danke Ihnen schon jetzt für Ihre Antwort und verbleibe
Yours sincerely Mit freundlichen Grüssen

Hier dazu seine Antwort:

Sehr geehrter Herr Hegeler Ich verstehe Ihre offensichtliche Aufregung nicht. Wo genau liegt das Problem? Ich bin selbstverständlich nicht PERSÖNLICH für die Durchsetzung eines Parkverbots verantwortlich, es ist das Bau- und Verkehrsdepartement, resp die Kantonspolizei. Und nein, wir beauftragen die Polizei nicht. Und können auch nicht sagen, wann sie wieviele Bussen verteilen. Wir haben auch keinesfalls die Absicht, irgendjemanden unnötigerweise zu ärgern.
Ihre Mails irritieren mich ehrlich gesagt, ich habe das Gefühl, Sie versuchen, hier der Verwaltung einen Strick aus der Tatsache zu drehen, dass wir Parkverbote durchgesetzt haben wollen im Interesse einer für die ganze Stadt ziemlich wichtigen Baustelle. Dass ich nur sehr ungern Hand biete, Ihnen den „Beweis“ dafür zu liefern, wie inkompetent wir arbeiten, werden Sie mir nachsehen. Ich bin der Meinung, wir hätten Ihnen ziemlich rasch ziemlich umfassend die Auskünfte gegeben, die Sie von uns erwarten können.
Mit freundlichem Gruss Marc Keller
————————————–
Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt
Marc Keller Leiter Kommunikation

Darauf konnte ich nur wie folgt antworten:

Sehr geehrter Herr Keller
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hatten wie folgt formuliert: „Ich habe anfangs beide Augen zugedrückt,…“, daraus habe ich geschlossen, dass Sie Dinge persönlich angeordnet bzw. entschieden haben. Und die Verantwortlichen suchen wir in der grauen Masse der Behörden. Es geht sicherlich auch um Aufregung; denn wie Sie richtig vermuten, wird sich unsere Berichterstattung mit dem offensichtlich deutlich werdenden Abzock-Verhalten der Behörden in Basel beschäftigen. Dies im Sinne unserer Nutzer, Leser, Hörer, Zuseher, mit Sicherheit auch allen Messebesuchern der Messestadt Basel. Aus dem Grund  versuchen wir im Vorfeld die Hintergründe für dieses Abzock-Verhalten herauszufinden. Das bisherige vehemente Abstreiten, dass es sich um eine Abzock-Aktion handelt, weist darauf hin, dass es sich um eine solche handelt. Die Aufgabe investigativer Medien ist es – als Teil einer demokratischen Gesellschaft – mögliche Missstände und in diesem Fall auch Machtmissbrauch seitens der Regierung/Behörden aufzuzeigen. Ich/wir sind investigativ! Wie können Sie es sich erklären, dass man an einem Sonntag, dem letzten Messetag, mit Sonderschichten Polizei herumschickt um Busszettel zu verteilen? Man braucht kein investigativer Journalist sein um daraus zu schliessen, dass es hier um eine bewusste Abkassiererei ging, oder? Das finde nicht nur ich nicht in Ordnung, sondern sicher auch eine ganze Reihe anderer Menschen nicht, vor allem diejenigen, die betroffen sind. Ich hatte Ihrem Kollegen, Herrn Mannhart eine Idee vermittelt, dass man aus einer negativen Schlagzeile auch eine sehr positive Aktion machen könnte über die wir auch sehr gern berichten würden, indem man eine Amnestie für die betroffenen Menschen ausspricht – aus Respekt und Kulanz, aus Respekt, weil diese Menschen den Weg nach Basel in die Messestadt gefunden haben um dort ihr Geld einzusetzen, aber er hat aus meiner Sicht hier vorschnell diese Möglichkeit vom Tisch gefegt.
Wie gesagt, es handelt sich in dieser Angelegenheit nicht um das Parkieren im absoluten Halteverbot von Fahrzeugen vor einer Feuerwehrzufahrt o.ä., sondern um das Parkieren an einem Wochenende auf einem Gelände, wo niemand geschädigt wurde, das auch früher schon als Parkfläche diente. Wo ist die Menschlichkeit geblieben in Basel?
In dem Sinne verbleibe ich
Yours sincerely Mit freundlichen Grüssen

Alles sehr merkwürdig, auch die Antworten, die ich erhielt, werfen mehr Fragen auf, als Antworten.
Nun sehen wir uns einmal die Fakten an:

Obwohl als Grund für die Absperrung, die Entparkung des Areals angegeben wird, es führen dort grosse Sattelzüge in die Signalstrasse, die haben da übrigens riesig Platz, mit und ohne Absperrung, wird am Anfang ein Auge zugedrückt, dann an einem Sonntag mit Mehrfachschichten zu mittag munter abkassiert. Auch scheint die Polizei überwiegend am Wochenende aktiv zu sein, vor allem zu Messezeiten, na ja klar, oder?
Die Absperrungen sind verwirrend markiert, es werden behelfsmässige, absolute Halteverbotsschilder aufgestellt, aber man spricht von Parkverbot, da stimmt doch etwas nicht, oder? Also, ich habe am Sonntag (Lastwagen-Fahrverbot) keine Sattelzüge gesichtet!
Wieso werden diese früheren Gratis-Parkflächen nicht an einem Wochentag bei Nutzung durch Sattelzüge kontrolliert? Ich habe im übrigen nie solche Sattelzüge gesichtet, von denen hier die Rede ist.

Was bleibt also mein Fazit?

Es geht und ging ausschliesslich um willkürliche Abzocke zu Lasten ahnungsloser, gutgläubiger Messebesucher, die sich mit Grauen an dieses Erlebnis erinnern werden; denn die, die dort parken, sind nicht diejenigen, die mit dicken, fetten Spesen-Brieftaschen ausgepolstert sind, sondern zumeist solche, die es nicht so üppig haben!

Basel, Basel, was macht ihr nur? Soll das jetzt eure Marketingwerbung sein für die internationale Messestadt Basel oder wollt ihr es anderen Abzock-Städten in der Welt gleichtun?

Mein Tipp für die Messestadt Basel:
Lasst Menschlichkeit walten, zockt die Menschen nicht ab, nicht wegen des schnöden Mammons, das ist keine gute Werbung!

Mein Tipp für die Betroffenen:
Lasst euch das nicht gefallen, beschwert euch, klagt dagegen; denn es geht hier offensichtlich nur um reine Abzocke mit verwirrenden Signalisierungsfehlern, das muss man sich nicht gefallen lassen. Schreibt an die Messegesellschaft, das Stadt-/Kantons-Marketing, die Politiker und Behörden und fordert Menschlichkeit statt Wegelagerei! Wir sind nicht mehr im Mittelalter!

Meidet die Wegelagerei in der Messestadt Basel!

Hinweis: Dieser Bericht wird auch bald auf Englisch international verteilt, es wird eine Radiosendung am 10.05.2012 stattfinden, es wird ein Video darüber veröffentlicht und es wird in einer nächsten Wake News TV – Sendung behandelt!

Links:
Regierungsrat Gass, Chef des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt tritt zurück
http://bazonline.ch/basel/stadt/In-Basel-herrscht-nicht-Sodom-und-Gomorrha/story/28302182

http://pressemitteilung.ws/node/377029
http://unslavedmedia.net/unslavedmedia/watch_video.php?v=7X6O6KON12A3
http://www.youtube.com/watch?v=ucxqYOxwN24
http://pressemitteilung.ws/node/376188

(Marc Keller – Statement)
http://www.bvd.bs.ch/statements.htm
(Vorgehensweise der Basler Polizei mit Bürgern)
http://infam.antville.org/stories/1753308/
http://infam.antville.org/stories/1752847/

http://www.bs.ch/mm/medienstellen-dep.htm
http://www.polizei.bs.ch/ueberuns/beschwerden.htm

http://www.regierungsrat.bs.ch/mitglieder.htm
http://www.wsu.bs.ch/organisation/messe-schweiz.htm
http://www.mch-group.com/de-CH/MCHGroup/Companies/MCHGroup.aspx
http://www.basel.com/de
http://www.basel.ch/tourismus.htm

Bussgeld-Terror Schweiz
http://polizeibericht.ch/ger_details_33392/Bussenkatalog_Schweiz_mit_saemtlichen_Verkehrsbussen_(in_Schweizer_Franken).html
http://www.solothurnerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/lieber-gehe-ich-ins-gefaengnis-als-diese-busse-zu-bezahlen-125462068

http://wakenews.net/html/wake_news_radio.html

Über mywakenews

For all who want to wake up! Für alle die aufwachen wollen! http://wakenews.net
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