Der Status „Selbstverwaltung“ durch Mitgliedschaft in einer Organisation

Presseveröffentlichung des v§v v. 03.04.2012

Aufgrund stetig wachsender Anfragen beim Verwaltungsrat der v§v mit der Bezugnahme auf eine Veröffentlichung im Internet, nach welcher es ausreichend sein soll, einer Organisation bzw. Gruppe beizutreten, um damit den Status der „Selbstverwaltung“ zu erlangen, ist dazu folgendes anzumerken:

Artikel 9 der UN Resolution A/RES/56/83 beinhaltet ganz klar die Aussage, dass nicht nur die einzelne Person in der Lage ist, hoheitliche Befugnisse auszuüben, sondern auch eine Personengruppe. Dazu der Text des Art. 9:

„Artikel 9

Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen

Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.“

Beim Vergleich zwischen dem Verhalten einer Person und dem einer Personengruppe, das ja in beiden Fällen gleich sein kann, d.h., es werden dem Verhalten nach, wie in Art. 9 beschrieben, im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausgeübt, wenn die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.

Dieses Verhalten ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten!

In Art. 25 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist ganz klar folgende Aussage zu finden: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Regeln des Völkerrechtes nicht beachtet werden, da allein der Umstand, den Ausfall der staatlichen Stellen des Deutschen Reiches (synonym: Deutschland) mangels Handlungsfähigkeit zu erkennen (bestätigt durch das bekannte 73er Urteil des „Bundesverfassungsgerichts“), die Ausübung der hoheitlichen Befugnisse verlangt.

Es muss an dieser Stelle nicht wiederholt werden, welcher Zustand im Lande herrscht und mittlerweile deutsche Staatsbürger im eigenen Land wie Sklaven multinationaler Akteure behandelt und damit rechtsuchende Menschen zu rechtlosen Subjekten erklärt werden, denn Recht gibt es nicht mehr, und genau darin findet sich der begründete Umstand der Notwendigkeit, hoheitliche Befugnisse im Sinne des Art. 9 der A/RES/56/83 auszuüben. Unterstützt wird diese Feststellung durch den Berufsverband der Richter und Staatsanwälte der Bundesrepublik Deutschland, dem Deutschen Richterbund, der selbst seit Jahren öffentlich verkündet, vom Status der exekutivabhängigen Richter abzukommen.

Die vorstehenden Erklärungen sind erforderlich, um das Verständnis für die Zusammenhänge zu wecken und um erkennen zu können, welche Bedeutung die „Selbstverwaltung“ überhaupt begründet. Um es in aller Deutlichkeit zu formulieren: Aufgrund des herrschenden Besatzungsstatuts ist es erforderlich, den Alliierten mitzuteilen, dass sowohl die einzelne Person als auch die Personengruppe mit deutschen Staatsangehörigen Deutschlands, welches stets das Synonym des Deutschen Reiches war und immer noch ist, begründet (auch) durch Art. 116 GG, die Verantwortung durch die Ausübung hoheitlicher Befugnisse zu übernehmen bereit ist, um die souveräne Rechtstaatlichkeit für das deutsche Volk wieder herzustellen und endlich den Friedensvertrag mit allen Kriegsgegnern des II. Weltkrieges zu schließen.

Durch die Erklärung zum ursprünglichen Personenstand der Natürlichen Person, versehen mit dem Beginn der Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt (vgl. § 1 BGB) und dem erklärten Abstand der von der Bundesrepublik Deutschland vorgenommenen (strafbaren) Veränderung des Personenstandes ist diese Erklärung sowohl den maßgeblichen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland als auch den Hauptalliierten mitzuteilen. Daran geht kein Weg vorbei.

Dieser Vorgang ist Bestandteil der Ausübung hoheitlicher Befugnisse auch im Sinne des Art. 9 der A/RES/56/83, zudem der legitime Weg nach Art. 20 Abs. 4 GG, da der Bund (gegründet aus dem Beitritt der DDR zur BRD?!) ja in die Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eingetreten ist, die Souveränität des deutschen Volkes aufgibt und einer Fremdverwaltung ausliefern will.

Hier ist von Recht, dem Völkerrecht, die Rede, nicht von politischem Gehabe.

So steht jedem deutschen Staatsangehörigen (nicht der Bundesrepublik Deutschland) das Recht zu, hoheitliche Befugnisse auszuüben, um den Bestand seines Heimatstaates zu erhalten und zu schützen, indem er den Ausfall staatlicher Stellen seines Heimatstaates mit dieser Handlung ersetzt.

Nun zu der Frage der Personengruppe:

Grundsätzlich kann diese Personengruppe aus einer Anzahl von einzelnen Personen bestehen, welche, theoretisch gesehen, aus sämtlichen Staatsangehörigen Deutschlands besteht.

Gründet sich nun eine Institution, und die einzelnen Personen finden sich als Mitglied in dieser Institution wieder, stellt sich die Frage, aufgrund welcher Befugnisse diese Institution den einzelnen Personen den Status bestätigen kann, welchen die einzelnen Personen mittels der üblichen Erklärungen zum Personenstand erlangen.

So stellt sich auch die Frage, was denn mit dem Status der „Selbstverwaltung“, vergeben durch die Institution aufgrund des Beitritts der einzelnen Person zur Gruppe, geschieht, wenn die einzelne Person diese Gruppe wieder verlässt.

Es ist hierbei mehr als fraglich, inwieweit eine (andere) Abhängigkeit durch die Erlangung einer Mitgliedschaft eintritt, welche zuvor mit dem Status c.d.m. gegenüber der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bestand.

Hier ist der klare Standpunkt einzunehmen, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse einer Personengruppe nicht unbedingt davon abhängig sein kann, welcher Personenstand gegeben ist, d.h., es ist stets dem Status des Personenstandes der einzelnen Person der Vorrang zu geben und nicht der Ausübung hoheitlicher Befugnisse einer Personengruppe, da die einzelne Person vom Beitritt als Mitglied einer Personengruppe unabhängig davon selbst hoheitliche Befugnisse ausüben kann, ohne Mitglied der Institution einer Personengruppe zu sein.

Zu beachten ist auch die Überlegung, wie denn die Vertretungen der Alliierten und die zuständigen Institutionen der BRD mit der „Urkunde“ einer Organisation über den Status in Kenntnis gesetzt werden sollen (und beim Austritt aus der Organisation erfolgt dann der Widerruf?).

Die an die v§v aufgrund der o.g. Veröffentlichungen herangetragene Frage hätte auch in zwei oder drei kurzen Sätzen beantwortet werden können, doch schien es zweckmäßig, den Hintergrund der „Selbstverwaltung“ im Zusammenhang aufzuzeigen, um einer möglichen Abhängigkeit in eine neue „Organisation“ entgegen zu treten.

© red. v§v Verwaltungsrat, 03. April 2012

Bitte beachten: Das Kopieren und Verbreiten des Artikels, ist nur in Verbindung mit einer Quellenangabe (Verlinkung) zu http://www.vereinigte-selbstverwaltungen.org/aktuelle-neuigkeiten/selbstverwaltung-durch-mitgliedschaft-in-einer-organisation/ gestattet.