Deutsches Volk in Knechtschaft und Erzwingungshaft?



ACHTUNG! HINWEIS! 10.09.2011

Dr. Werner Ratnikow steht für weitere Fragen, Informationen anlässlich der Sondersendung von Wake News Radio im UNITEDWESTRIKE Radio-Marathon am Samstag, de. 10.09.2011 von 15 – 17 Uhr LIVE zur Verfügung. Er wird dort dann noch mehr Infos zu Massnahmen, auch zur Selbsverwaltung geben! UNBEDINGT EINSCHALTEN!

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Der währende Mangel an rechtlich wirksamen Urteilen und Beschlüssen im

(Un-) Rechtsystem der Bundesrepublik Deutschland

von Dr. Werner H. Ratnikow
Mitglied bei  bdfj: Bundesvereinigung der Fachjournalisten

Das Bundesverfassungsgericht (BverfGE) hat  mit  Urteil vom 3. Juli 2008 (2 BvC, 2 BvC 7/07), BverfGE 121, 266 „Negatives Stimmgewicht“) in Verfahren über Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 162/05 – (BTDrucks 16/3600) und gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages  vom 14. Dezember 2006 – WP 179/05 – (BTDrucks 16/3600) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2008 durch Urteil für Recht erkannt:

„ Entscheidungsformeln

1. § 7 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Absätze 4 und 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 11. März 2005 (Bundesgesetzblatt I Seite 674) verletzt Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit hierdurch ermöglicht wird, dass ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann.

2. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen.

3. Im Übrigen werden die Wahlprüfungsbeschwerden zurückgewiesen.

4. Die Bundesrepublik Deutschland hat die notwendigen Auslagen dieses Verfahrens dem Beschwerdeführer zu 1. vollumfänglich und dem Beschwerdeführer zu 2. zur Hälfte zu erstatten.“

Unter Punkt A. der Gründe ist ausgeführt:

Die Wahlprüfungsbeschwerden betreffen die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Effekts des so genannten negativen Stimmgewichts oder inversen Erfolgswerts. Hierunter wird eine Paradoxie im Verfahren der Mandatszuteilung verstanden, die darin besteht, dass ein Zugewinn von Zweitstimmen einer Partei zu einem Mandatsverlust bei genau dieser Partei und umgekehrt die Verringerung der Anzahl der Zweitstimmen zu einem Mandatsgewinn führen kann.“ 

An dieser Stelle bleibt anzumerken, dass nach Punkt 2.,  der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen, bis heute
dieser Verpflichtung nicht entsprochen wurde.

So ist auch nicht verwunderlich, wie sich der folgende Kommentar liest (DER SPIEGEL 44/1997, S. 17):

„Wer sich im deutschen Wahlrecht ein bisschen auskennt und dies auch noch anderen Leuten kundtun will, kann sehr schnell sehr einsam werden. Denn die sicherste Methode, eine muntere Gesprächsrunde zu sprengen, ist, einen kleinen Monolog über das Zustandekommen von Überhangsmandaten, sowie über den Unterschied zwischen Erst- und Zweitstimme zu halten. So etwas will kaum jemand wissen, was – nebenher gesagt – schon seit Jahren dazu führt, dass die FDP es immer wieder in den Bundestag schafft, und zwar, weil die Leute glauben, die Zweitstimme sei weniger wichtig und könne deshalb mildtätigen Zwecken zukommen. Selbst die tapfersten Zuhörer kramen an dieser Stelle normalerweise nach ihrem Autoschlüssel, spätestens aber ergreifen sie die  Flucht bei den unglaublich öden Details der Stimmauszählungsmethoden nach d’Hondt und/oder Hare/Niemeyer.

Wohl nirgendwo ist das Wahlrecht so kompliziert wie in Deutschland, und deshalb ist es auch so gerecht. (In manchen Bundesländern geht es noch gerechter zu, weil die Wähler ihre Stimmen kumulieren und panaschieren dürfen – was das ist, kann sogar der Landeswahlleiter nur erklären, wenn er vorher ein paar Bierchen kumuliert hat).“

Der Verfasser des vorzitierten Artikels mag nur selbst wissen, warum das komplizierte Wahlrecht nirgendwo so kompliziert wie in Deutschland ist und deshalb so gerecht sei, zumal dem Verfasser nicht deutlich zu sein scheint, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht Deutschland ist. Wäre dem wirklich so, hätte sich das BVerfGE die vorgenannte Entscheidung ersparen können, doch muss man sich dennoch fragen, welche „Verfassung“ das BVerfGE denn nun eigentlich meint, oder meint es damit einfach nur „etwas verfassen“ im Sinne der weiteren Verabschiedung einer neuen Geschäftsordnung?

Wie sonst soll denn die Haltung des „Gesetzgebers“ zu verstehen sein, das Urteil des BVerfGE bis heute nicht befolgt zu haben?  Kann es sein, dass sich der „Gesetzgeber“ darin wähnt, selbst Urteile des höchsten BRD-Gerichts nicht befolgen zu müssen, wissend, es kann sich bei dem genannten Urteil doch nur um die Entscheidung einer Abteilung der Organisation eines Geschäftsbetriebes handeln, die möglicherweise gar keine rechtlich verbindliche Auflage erfüllt?

Wie auch immer, ein Beispiel schlechten Vorbildverhaltens gegenüber den Bediensteten der Bundesrepublik Deutschland, dem Personal (ausgezeichnet lt. Bundespersonalausweis als „Bundesbürger“), stellt dieses Verhalten allemal dar, zeigt sich doch, dass man um die Tatsache weiß, eine Regierung gebildet zu haben, deren Rechtmäßigkeit vom BVerfGE deutlich verneint wird, eben deshalb, weil das Wahlgesetz rechtlich zu beanstanden ist und Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt.

Dabei ist folglich interessant davon abzuleiten, sämtliche Beschlüsse, Erklärungen usw. des deutschen Bundestages seien eine Farce, denn wenn das Bundeswahlgesetz keine Rechtsmäßigkeit besitzt und das Grundgesetz verletzt, gibt es auch keine rechtmäßig handelnde Regierung, sondern, wie Siegmar Gabriel am 27. Februar 2010 in Dortmund treffend sagte:Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland! Das ist was sie ist.

So haben wir doch in der Bundesregierung, ja selbst im deutschen Bundestag, ein makabres Beispiel dafür, wie man Gerichtsurteile missachtet, eben, weil sie nichts Wert sind?

Kein Richter ging bis heute auf die Frage ein, warum er nach der ZPO/StPO seine Ausführungen stützt, obwohl diese seit 2006 nichtig sind. Die Dokumentation weist eindeutig die Nichtigkeit der ZPO/StPO nach dem G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Art. 67 zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung – 1. BMJBBG) mit Geltung vom 25.04.2006 und dem G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Art. 49 zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung – 1. BMJBBG) mit Geltung vom 25.04.2006 aus.

Für beide wurde der Geltungsbereich aufgehoben, welcher sich in den Einführungsgesetzen zur StPO und ZPO in § 1 befand: „Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“  und  „Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.“

Beide Geltungsbereiche wurden aufgehoben und neutextlich mit keinem anderen Geltungsbereich versehen.

Ebenso ist nach Artikel 57 die Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten im 2. BMJBBG dokumentiert. Danach ist lt. G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614 mit Wirkung vom 30.11.2007 durch Aufhebung des Geltungsbereichs des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten die Anwendung des OwiG nichtig (die Bezeichnung des Geltungsbereichs zum OWiG  im EGOWiG ist gleich lautend der StPO/ZPO).

So wird ständig wie folgt zitiert:

Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BverwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!

„Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).“

„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O) (BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963).“

Doch, wer hält sich daran, welches Gericht und welche Richter?

Es gibt sie tatsächlich!

Unter der Geschäftsnummer 19 T 534/02 Landgericht Frankfurt (Oder) führte die 9. Zivilkammer am 22. November 2002  aus, so wörtlich:

Rechtswirkung.

Ein nicht vom Richter oder vom Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich dann unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ. 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

Zwar erklärt § 329 Abs. 1 S. 2 ZPO den 315 ZPO nicht für anwendbar. Die ausdrückliche Verweisung auf § 317 Abs. 2 S. 1 ZPO zeigt aber, daß die richterliche Unterschrift ebenso wie die Unterschrift des Rechtspflegers als selbstverständlich vorausgesetzt wird.“

Der Beschluss ist mehrfach im Internet zitiert und kann mit der Eingabe des vorgenannten Geschäftszeichens in Google aufgerufen werden.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der im vorgenannten Beschluss genannte Richter am Amtsgericht „Greiss“ auf „Gross“ zu lauten hat  (Lt. bestätigter Recherche des o. g. Verfassers).

Dem Grunde nach zeigt sich hier nichts Neues, außer, dass selbst höhere Instanzen der BRD-Gerichtsbarkeit aufzeigen, Urteile und Beschlüsse haben, wenn diese dann überhaupt Wirksamkeit entfalten sollen, die Unterschrift des Richters oder Rechtspflegers zu tragen.

Dabei reicht der übliche Hinweis, das vom Richter oder Rechtspfleger unterzeichnete Original befinde sich bei Gericht in den Akten, nicht aus, sondern es ist zwingend erforderlich, der Partei ein mit der Unterschrift des Richters oder Rechtspflegers versehenes Original auszuhändigen, nicht die Ausfertigung einer Abschrift, welche zumeist sogar nur von einer z. B. „Justizbeschäftigten“ (es gibt sogar „Tarifbeschäftigte“!), teilweise mit einer Paraphe versehen zugestellt wird.

Tarifbeschäftigte oder Justizbeschäftigte dürfen keine Beurkundungen vornehmen, und wenn beurkundete Ausfertigungen von so genannten Urkundsbeamten ausgestellt werden, handelt es sich dennoch nur um einen Entwurf, denn einschlägige Gesetze schreiben vor, dass selbst Unterschriften zu beglaubigen sind.

Wohlweislich zeigt sich auch hier, dass die meisten Richter oder Rechtspfleger sich lächelnd über derartig gesetzliche Vorschriften hinwegsetzen und dann aus diesen unwirksamen Ausfertigungen sogar noch Vollstreckungen erfolgen, Verhaftungen vorgenommen werden und dergleichen mehr.

Es ist bemerkenswert, wie sich die Justiz der Bundesrepublik Deutschland verhält, maßgeblich nach dem Vorbild der „Geschäftsleitung“, die ja selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert.

So wird Art. 25 GG zur Farce, nach welchem die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen. Daraus ergibt sich der weitere Umstand der Nichtbeachtung des Abs. 3 Art. 20 GG, nach welchem die  Gesetzgebung  an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung  an Gesetz und Recht gebunden sind.

Man mag darüber nachdenken wie man dieser Willkür – und das ist Willkür, begegnen kann, so z. B. nach Art. 20 Abs. 4 GG, das Recht zum Widerstand in Gebrauch zu nehmen, natürlich unter Beachtung der geltenden Gesetze.

Nachdenken kann man dann z. B. über die Vorgehensweise nach den §§ 81, 82 Abs. 1 Satz 2 StGB, welches der Strafanzeige wegen Hochverrats gegen den Bund oder das Land entsprechen würde.

Hier ist anzumerken, dass die Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 StGB in sich wiederum strafbar ist, sollte man glaubhaft  Kenntnis nach § 138 Abs. 1 Satz 2 von dem Vorhaben oder der Ausführung z. B. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1 erfahren und diese nicht anzeigen.

Eine Frage erhebt sich aufgrund des LG-Beschlusses Frankfurt (Oder) bei näherer Betrachtung – die Frage danach, warum berechtigterweise aufgrund fehlender Unterschriften von Richtern und Rechtspflegern die Wirksamkeit von Beschlüssen und Urteilen als nichtig erklärt wird, jedoch die Nichtigkeit der ZPO unbeachtet bleibt.

Bemerkenswert ist auch die ständige Kritik gegenüber der VR China und anderen Staaten  in Bezug auf die Missachtung der Menschenrechte, erhoben von Frau Merkel und Herrn Westerwelle, doch wird dabei scheinbar immer wieder übersehen, dass die Bundesrepublik Deutschland  u. a. im Februar 1955 die Konvention der von der Generalversammlung der UNO am 9. Dezember 1948 beschlossenen Resolution 260 [die „Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ (Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide)], die am 12. Januar 1951 in Kraft trat, ratifizierte.

Nach der Konvention ist Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht, das von der zivilisierten Welt verurteilt wird.

Nach der  Konvention definiert sich Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“:

  1. 1.      das Töten von Angehörigen der Gruppe
  2. 2.      das Zufügen von ernsthaften körperlichen oder geistigen Schäden bei 
             Angehörigen der Gruppe
  3. 3.      die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf die völlige oder
             teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
  4. 4.      die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
  5. 5.      die gewaltsame Verbringung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Das Aufzwingen eines fremden Willens ist wider die Menschenrechte und ein Verbrechen, so auch der Entzug des gesetzlichen Richters, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Zwang, eidesstattliche Versicherungen abzugeben oder die Abgabe durch Inhaftierungen zu erzwingen [„Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.(auch nach IP66 Art. 11)*


*IP66 = Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, vom 16. Dezember
1966 (BGBl. 1973 II S. 1534).


Nach Protokoll Nr. 4 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechte ist eine
Inhaftierung wegen zivilrechtlichen Ansprüchen unzulässig, auch für die Abgabe der
Eidesstattlichen Versicherung. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ist eine
zivilrechtliche Angelegenheit und kann nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK)

.
Diese Gesetze gelten auch für die Bundesrepublik Deutschland.“ (arg Art 25 GG)]

Frau Merkel täte gut daran, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1966, Art. 1 und 3, insbesondere Art. 2, zu berücksichtigen und dem von Ihr geleisteten Eid zum Wohle des Deutschen Volkes zu entsprechen.

Es scheint so, dass irgendwann das Maß aller Dinge voll ist und die Zahl der Staatlichen Selbstverwaltungen eine Größe annimmt, die in der Lage ist, den Internationalen Strafgerichtshof die Vorgänge zu verdeutlichen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Dazu sind auch die Alliierten aufgefordert, deren Besatzung Deutschlands noch andauert (vgl. Schreiben des BMJ vom 29. März 2004 (Geschäftszeichen: E 4 – 9161 II E2 355/2004) und damit ja bestätigt ist.

Es reicht eben nicht aus, das Deutsche Volk in Knechtschaft des Erwirtschaftungszwanges für das Begleichen der Schulden anderen Staaten zu zwingen, wenn man selbst nie gelernt hat, was ein souveräner Staat ist.

© WHR – 07/2011

Abdruck, Editierung und Veröffentlichung durch Wake News (C) mit Genehmigung von WHR

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17 Antworten zu Deutsches Volk in Knechtschaft und Erzwingungshaft?

  1. Senatssekretär schreibt:

    Das sind die besten Nachrichten, die Ihr habt! Danke und Dank an dem Autor!

  2. Alan schreibt:

    Demokratie ist eben nur eine rosarote Tapete, welche die graue Gefängnismauer(die Monarchie) beschmückt, damit die Leute träumen, frei zu sein.

    Demokratie hat nie funktioniert und wird nie funktionieren. Sie ist ein Lüge. In der Demokratie verstecken sich die heimlichen Könige(die reichsten paar hundert Männer auf dieser Welt) im Hintergrund und stellen Politiker/Präsidenten an, welche die Könige vertreten.

    Die Menschheit braucht Monarchie, allerdings hat die Menschheit natürlich das Recht, schlechte Monarchen durch eine Revolution zu stürzen und das wird auch bald wieder geschehen, wie schon eh und je in der Menschheitsgeschichte.

    Diejenigen Aktivisten, Freiheitskämpfer, Wahrheitssucher etc. welche die Lösung immer noch in der Demokratie suchen, irren. Die Lösung ist nicht die „Wiederherstellung“ der Demokratie, sondern die massenweise ENTSAGUNG. Streik, Demonstration, Aufstand, Entsagung, Nichtanerkennung unserer grottenschlechten Führer. Wir sind Milliarden, die Könige sind ein paar hundert, und auch ihre treusten Diener sind nur ein paar paar Millionen weltweit. Im Massenaufstand werden sie schlussendlich stürzen….

    …und dann werden neue Führer kommen, die sind vielleicht besser. Vielleicht auch nicht, dann müssen auch sie früher oder später gestürzt werden, und so geht es immer weiter bis ans Ende der Welt. „Demokratie „, die Führung durch das Volk wird es nie geben. Denn ein Volk braucht einen Kopf, ein Hirn, und die meisten Menschen im Volk haben nicht das nötige Hirn, auch wenn sie wähnen, sie hätten es…..Sie spüren einfach, wenn es ungerecht wird. Sie spüren es immer mehr, bis der Schmerz unerträglich wird, dann beginnt die Meuterei…

    Bald ist es soweit………………..

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  5. wakenewshörer schreibt:

    Hallo Detlev,

    hier noch zwei Dinge. Evtl. kann man den ersten Aspekt noch klären, weil der wichtig für viele Menschen ist?

    1)
    Ich würde gern in Selbstverwaltung gehen, beziehe leider Hartz IV. Da hier noch keine nachvollziehbare Absicherung vorliegt, kann ich auch nicht in die Selbstverwaltung gehen. Wenn man die VERSORGUNGSANSPRÜCHE (Hartz-IV, Renten, Sozialbeiträge) klärt, würden denk ich mal mindestens nochmal 50% der Leute mehr die Selbstverwaltung erklären. Bisher trauen sich die meisten nicht, weil sie Angst haben, dass ihnen das Wenige was sie noch haben genommen wird.

    2)
    Die BRD Finanzagentur GmbH ist doch ein Unternehmen (nicht mit der BRD v erwechseln). Laufen auf diesem nicht die 2 Billionen Schulden? Kann man das Unternehmen nicht einfach als bankrott erklären? Geht das juristisch? Zumal Insolvenzverschleppung vorliegt und die Beteiligten da alle mind. 2 Jahre in den Knast müssten? (Das ist ne Laienfrage, also bitte auch so werten)

    • mywakenews schreibt:

      Hallo
      danke für die Fragen. Beide wurden in der Sendung beantwortet:

      1. Die Ansprüche auf Sozialleistungen, Rente, Kindergeld etc. sind auch für Leute in der SV weiterhin gültig, nur müssen sie durchgesetzt werden, wenn nötig juristisch. Das BRD-Konstrukt hat aber die Sozialhilfe für Hartz IV ja privatisiert und daher haftet die ARGE GmbH mit nur 25.000 € und kann jederzeit pleite gehen mit den entsprechenden Folgen. Auch hier müssen alle zusammenstehen um Interessen durchzusetzen.

      2. Es wurde ja ein Insolvenzverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH FFM eingeleitet, aber es wurde seitens der BRD – Gerichte argument und geurteilt, dass (angeblich) GmbHs oder Firmen der BRD nicht dem Insolvenzrecht unterstehen würden – ein klares 2-Klassen Urteil, was sicher so nicht akzeptabel ist.

    • laks# schreibt:

      eine GUTE FRAGE…. 😉

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  7. wakenewshörer schreibt:

    Danke für Deine Antwort Detlev,

    mag sein, dass das bei der Stofffülle bzgl. meiner Aufnahmefähigkeit untergegangen ist.

    Also bleibt das Fazit zu Punkt 1)
    Die Versorgungsansprüche durchzusetzen, wären für den Normalbürger nüchtern betrachtet schwer durchsetzbar, weil es Zeit und Geld kostet sowie in dieser Übergangszeit der Geldhahn abgedreht wird. Folglich werden sich also Empfänger staatl. Leistungen NICHT in die staatl. Selbstverwaltung begeben können, weil es Ihnen an Kraft fehlt und die Daumenschrauben die Finger zerquetschen?! Seh ich das Falsch?

    Wünsch Dir weiterhin viel Glück und Zufriedenheit mit deiner Sendung!
    Ein treuer Hörer. 😉

  8. Senatssekretär schreibt:

    Nichtig, weil, Dr. Werner H. Ratnikow:das Ganze auf welchen Gesetz sich beruft?
    ————————————————————————————————————–
    von Dr. Werner H. Ratnikow
    Mitglied bei bdfj: Bundesvereinigung der Fachjournalisten

    Das Bundesverfassungsgericht (BverfGE) hat mit Urteil vom 3. Juli 2008 (2 BvC, 2 BvC 7/07), BverfGE 121, 266 „Negatives Stimmgewicht“) in Verfahren über Wahlprüfungsbeschwerden gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 162/05 – (BTDrucks 16/3600) und gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. Dezember 2006 – WP 179/05 – (BTDrucks 16/3600) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2008 durch Urteil für Recht erkannt:
    ——————————————————————————————————-

    Auf welchen Gesetz befinden sich Deutsche in Pesronalunion oder Firmenbeschäftigte, weiter, auch bestezte Deutsche in Generationen in Hafft?

    Desorientierung wird betrieben! De jure, hältst Du Dich an was?
    Überlege Dir, vevor Du schreibst, was Gesetz ist, oder erkläre das Gesetz für Nichtig.

    Ich sage so einfach:

    Keiner, außer USA, darf etwas zum Beleben bringen und es ist Sache des Deutschen vor einem Gericht, die USA zu verklagen auf Schadenersatz!

    Wer gab die Erlaubnis, die BRD zu löschen?

    War das Thema im Staat BRD?

    Das glt auch für die DDR! Woher nehmen sich die „Representanten“ das Recht, im Deutschen Recht, Veränderungen einzufügen, und mit dem dann je nach Lage, Rechte zu ändern?

    Ich lebe in meiner Heimat und ich lebe auch diese!

    Denkt auch daran, das in der ARGE Ausländer beschäftigt werden, die den Deutschen das Leben gönnen! Glaubt Ihr nicht, dann seht das Treibben der Frau Sanchez Rodriguez an! Und seht in die deutsche Verfassung, wer hier etwas sagen darf!

    In Liebe zur Heimat, Glück Auf!

  9. Schmitz schreibt:

    Alle Politiker täten gut daran, dem von Ihr geleisteten Eid zum Wohle des Deutschen Volkes zu entsprechen. Dies wird allerdings nur ein ewiges Wunschdenken zusein.

  10. Pingback: Zensur im BRD Scheinstaat! | Mywakenews's Blog

  11. Pingback: Verdrehte Rechtslage in Deutschland! Interview mit Peter Frühwald 11.10.2011 Wake News Radio | Mywakenews's Blog

  12. Pingback: Deutsches Volk in Knechtschaft und Erzwingungshaft? | Eisenblatt

  13. Pingback: Gefälligkeits-“Journalismus“ auf Niedrigst-Niveau im Göttinger Tageblatt? | Mywakenews's Blog

  14. Alexander Kalinker schreibt:

    Nach deutschem Recht Antragssteller Alexander Kalinker
    Berliner Ring 14
    66955 Pirmasens
    Fax: 06331 69 81 383
    E- Mail: a.kalinker@web.de

    Anfang Schreiben am 28.06.. 2015
    Demokratische BRD
    Deutscher Bundestag
    Verfassungsorgan der BRD
    Platz der Republik 1
    Gesetzliche Vertreter
    Rof Dr.Norbert Lammer Präsident des Deutschen Bundestages
    Fax: 030 227 369 79
    1.
    Mein Lebenslauf von Geburt im Odessa ehemalige UdSSR bis heutigen Tag 2015.in BRD.
    Jedes mal den nächsten Antrag absendend. Ich wünsche allem den glücklichen himmlischen hellen Tag immer.
    Ich verstehe dass sich der Beamte auch der Mensch solche Begrüßung zu juristisch trocken die Begrüßung nicht verhält.
    Immer bei der Zusammenstellung der nächsten Petition mit den deutschen gesetzgebenden Beweisen habend die unmittelbare Beziehung zu meiner Sache und den Dokumenten.
    Es Wird die riesige Post aus den mehr 30-40 Blättern erhalten.
    Bei neu die Zusammenstellungen mein Lebenslauf.
    Ich habe allen kurz entschieden, in ein ganz in Lebenslauf zusammenzufassen.
    Mit den Dokumenten von den deutschen Gesetzen und den gerichtlichen Lösungen habend die unmittelbare Beziehung zu meiner Sache.
    Sehr geehrte Damen und Herrn! Ich meine dass Ihnen ist Bekannt ein von wichtigsten deutsches Gesetz Art. 25 GG „Unerlaubte Diskriminierung im Zivilrecht.
    2.
    Die habende fristlose Fortsetzung im glücklichen rechtmäßigen demokratischen Paradies unter Leitung der deutschen Beamten die verletzenden deutsches-internationalen Rechte des Schutzes der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Fristlos: Wie ich.
    Für dieser habe ich 20 Jahre nicht gefunden. Keines rechtmäßigen Beamten.
    Sehr geehrte Damen und Herrn allmächtige Gesetzgebend des rechtliche demokratische Bundesland!!. Ich Biete zu Ihrer Betrachtung meine Lebenslauf mit einer Menge der deutschen Gesetze habend die unmittelbare Beziehung zu meiner Sache an. 17 Thema nur.

    20 Jahre. Können Sie sich vorstellen hohe Mobbing ohne Frist habe ich ertragen.
    (1) Also: das erste Thema: meine Lebenslauf
    Ich Alexander Kalinker geboren am 02,09. 1938. Stadt Odessa Schukowskijstr. 30. Meine Mutter Anna Kalinker geboren am 01.01.1908 Wolga deutsch Republik Kanton Kamischin. Gestorben am 1973 im Kirgistan und dort begraben.
    Mein Vater Johann Sadkowskji irgend wo nach Ural geboren Geburt Datum nicht bekannt.
    gestorben am 1940 in Odessa. Aus diese Ehe bin ich zu Welt gekommen am 02.09.1938 im Odessa. Ich Alexander Kalinker geboren am 02,09. 1938. Stadt Odessa Schukowskijstr. 30. Meine Mutter Anna Kalinker geboren am 01.01.1908 Wolga deutsch Republik Kanton Kamischin. Gestorben am 1973 im Kirgistan und dort begraben.
    Mein Vater Johann Sadkowskji irgend wo nach Ural geboren Geburt Datum nicht bekannt.
    gestorben am 1940 in Odessa. Aus diese Ehe bin ich zu Welt gekommen am 02.09.1938 im Odessa.
    Meine Mutter ist nach Eheschließung geblieben auf ihre eigene Geburtsname Kalinker.
    Meine Mutter hat mit meinem Vater so eine Familie gehabt so wie im Deutschland. Jeder ist auf seine eigene Familienahme geblieben..
    2.
    Nach meinem Geburt zuständige Behörde Odessa haben mich registrieren nach Vaternahme Sadkowskij. Was ist Interessant das im meinem Geburtsurkunde nie beim Vater, nie bei meine Mutter sind keine Nationalität eingetragen. Damalige Stalin Staats Regierung haben alle Sowjet Bürger Nationalität UdSSR gehabt. Staatsbürger UdSSR.
    3.
    Wie Ihnen ist bekannt nach Besatzung deutsche Wehrmacht am 1941 Odessa. Hat deutsche Regierung deutsche Kommandant bestätigend für Ordnung.
    Am 01.05. 1943 hat meine Mutter einen Volkstumsausweis unter Nr. 227/5651 bekommen. Selbst verständlich habe ich als Kind eigenen Volkstumsausweis am 01.05.1943 Nr. 227/5652 auf Name Alexander Kalinker bekommen. Mich der Opfer des Volksdeutscher-Staatsangehöriger seit 1943
    Ich bitte Sie, diese Aufzeichnung im deutschen Pass zuzuwenden.

    „ist Volksdeutscher. Er steht unter dem Schutz des Großdeutschen Reiches“

    Steht die öffentliche Frage. „Unter welche Schutz stehe ich heute??????.
    4.
    Die Schutzlosigkeit des Opfers geschehen die Fahrlässigkeit die Willkür des Beamten in Bezug auf mich der Opfer des Volksdeutscher-1943= Staatsangehöriger seit 1944.
    Heute würde jeder deutsche Bürger fest wissen. Wenn ihm die Not geschehen wird. Er wird die staatliche Hilfe immer bekommen. Jener Beamte der das Gesetz verletzt hat, wird bestraft sein.
    Aber Wer weißt ???????.
    5.
    Meine Sehr geehrten Verteidiger nicht nur die Demokratie sondern auch der Opfer des Zweiten Weltkriegs und der politischen Häftlinge Verschleppter. Die Verfolgten in ehemaliger UdSSR für die deutsche Nationalität. Die Zugehörigkeit des Deutschen Imperiums ich mich zu der ab 1943 persönlich verhalte.
    Aber heute????????.
    1. Unter welchem Schutz ich mich heute befinden kann ? Keinem.
    2. Unter der Diskriminierung JA.
    3. Unter dem psychologischen zuständige Behörde und Beamter Druck JA
    4. Unter dem Selbstgericht des Beamten JA
    5. Ohne gerichtliche Strafe JA
    6. Unter der Willkür der Beamten JA.
    7. Nicht die Anerkennung meiner deutschen Dokumente JA;
    8. Nicht die Anerkennung der deutschen Gesetze JA;

    10. Mich als Kriegsumsiedler. Kriegs verschleppte erhalten unter Sonderkommandantur JA.
    6.
    Dazu verboten nach der einverstanden gerechten Aufnahmeantrag am 26.09 1991 und nach der Unwissenheit des deutschen Gesetzes Herr Kropp den Verbot der Rückführung auf die neue Heimat von 1944 für die ich die Vernichtung auf ewig vertrieben verschleppt war. Lauft weiter ohne Frist.
    7.
    Wie Sie verstehen: das Folgende am 1944 deutschen Besätzen Wehrmacht Truppen -naben uns nach Deutsche Imperium umgesiedelt. Unter dem guten Namen Heim ins Reich. Am 1944 meine Mutter hat Einbürgerungsurkunde unterschrieben und 28.12.1944 haben wir Einbürgerungsurkunde
    Nr. 1-022- 443 der ich persönlich bekommen habe.

    Das Glückliches Leben im Deutsche Reichsimperium war so kurz.
    (2) das Zweite Thema
    Jetzt betrachten wir meine deutsch-russischen Dokumente und wir werden sie zu den deutschen Gesetzen und den gerichtlichen Lösungen habend die unmittelbare Beziehung gegenüberstellen. Es soll nicht sein damit meine Dokumente zu den deutschen Gesetzen nicht entsprachen.
    1.
    Bei Betrachtung meiner Aufnahmeantrag am 26.09. 1991 Bundesverwaltungsamt Köln Herr Kropp. Welches Aussicht hatte Herr Kropp, ist mir nicht bekannt.
    Jedoch von gesetzwidrig die Handlungen Herr Kropp. Ich habe solchen Haufen der Probleme für heute. Die niemand entscheiden will. Ab dem Tag der Rückführung aus dem kommunistischen Verschleppung am 1995.Ungeachtet meine rechtliche Dokumente und der deutschen Gesetze.
    2.
    Die ganze Sache besteht darin: sich unter Kommandantur befindend der Passbeamte in 1954 hat mir den russischen Pass auf den Namen meines gestorbenen Vaters Sadkowskij die Nationalität der Russe ausgeschrieben. Die Protest und die Rechtsbehelf; damals konnte nicht sein, sich außer dem Gesetz befindend.
    Jedoch hat für solche Kriegsopfer Konrad Adenauer die spezielle gesetzgebende Instruktion verlegt die Herr Kropp bis zum heutigen Tag ist nicht bekannt.
    (3.) die dritte Thema:
    kurze Gesetzliche Auszug aus Programm für Bundesverwaltungsamt Köln Herr Kropp lautet:
    Nr.1.) a) Was der beamtete deutsche Sachbearbeiten wissen muss „Die Prüfung der Frage , ob ein Aussiedler früher die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat……u.s.w.
    Aber im meinem Pass hat sicher meine gezwungene Nationalität gesehen. nichts wusste vom
    Nr.1 (a) hier hat sofort nach § 6 Volkszugehörigkeit 1993) am 02.12.1994 mir verboten zum einreisen aus Verschleppte Gebiet aus ehemalige UdSSR nach BRD.
    (4) die vierte Thema:
    Über diese Thema wurde noch weiter gesprochen.
    jetzt betrachten wir das Thema Die KRR-FAQ Art.116 GG

    Das Gesetz Die KRR-FAQ Art. 116 GG nicht wissend. Hat gegen mich das untersagte Gesetz von § 6 Volkszugehörigkeit 1993 mit der Wortverbindung Aussiedlergebiet verwendet habe.
    1.) Kurz das Auszug aus dem deutschen Gesetz Die KRR-FAQ Art. 116 GG Warum??

    Das nichts mit dem Gesetz § 6 Volkszugehörigkeit von 1993 hat. Warum?? Die ganze Sache besteht darin. Dass ich nicht am 1993 zur deutschen Nation anerkannt war. Und am 1943. Dieser ist die
    erste Umstand der Sache.Bei der Vollendung des Krieges am 1945 Sowjetischem Kommando war der Befehl Stalins gestattet, alle umgesiedelten Deutschen aus ehemalige UdSSR in schwer zugänglich das Gebiet der UdSSR für die physische psychologische Vernichtung wie die Verräter der russischen Nation abzusenden. Woher von den Lebendigen. Jedoch nicht in jene Stellen aus denen die Deutsche Armee nicht zurückkehrten hat die Deutschen ins Deutsche Imperium umgesiedelt.
    2.)
    Deshalb die Wortverbindung einverstanden § 6 Aussiedlungsgebieten BVFG hat keinen Einfluss auf die : Verschleppungsgebiete.

    Aus jener Gründung dass bin ich aus ehemaliger UdSSR nicht wie der russische deutsche zurückgekehrt. wie der Untertan des Deutschen Imperiums heutig BRD zurückgekehrt. Es hat zwei große Unterschiede Sie Sehen: § 6 Aussiedlungsgebiete 1993 BVFG und stellen zusammen mit \“Die KRR – FAQ Art 116 GG. Volkstumsausweis bekommen am 1943.
    3.)
    Wir werden an das deutsche Gesetz behandeln. § 6 Volkszugehörigkeit BVFG 1993. Mit der Wortverbindung Aussiedlungsgebiete. Wie Ihnen ist bekannt zu sein soll. Dieses Gesetz von 1993 kann nicht haben. Keines gesetzgebenden Einflusses. In die Beziehungen zu jenen Kriegsopfern. Die bis zur Zwangsumsiedlung ins deutsche Reichs Imperium waren anerkannt zur Kategorie Volkszugehörigkeit. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber das besondere Gesetz in 1953 verwenden.
    5.)
    Die „KRR- FAQ Art. 116 GG“ hat etliche Programm so wie „§ 6 Volkszugehörigkeit“ Aber ohne Aussiedlungsgebiete. Warum ohne Aussiedlungsgebiete? Sehen Sie selbst. Dass Letzte Satz vom 10 Sätzen. „Deutscher Volkszugehöriger ist, wer sich in seiner früheren Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat und durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung und Kultur bestätigt wurde (….)

    und zwar vor Beginn der „Vertreibungsmaßnahmen“ Meine Vertreibungsmaßnahem aus Odessa wurden am 1944 nach ehemalige Deutsches Reichs. nach 1945 ins UdSSR
    6.)
    Welche Beschwerde können mich ohne Gericht Urteilen. Nur Selbstgerichts vom zuständige Behörde Beamter. Sehe Nr. 3 hier Volkstumsausweis am 1943 Verschleppungsgebiet am 1944
    neues Gesetz ab 1993. Was denken Sie daran?:.Über § 6 BVFG und KRR – FAQ-Art.116 GG?.
    (5.) die fünfte Thema:
    Wir betrachten eine feurige Tätigkeit des Sehr geehrten Beamten Bystrek 20.09.2000 ich hat von Bystrek das Formular bekommen und 25.09.2000 hat zurückgegeben. Die Frage. In welchen Mülllkorb Bystrek dieses Dokument weggeworfen hat???
    1.)
    06.06.2002 Bystrek hat die Veränderung den Status § 7/auf Umsiedler Abänderung getan. Jedoch hat solche Manipulation die nicht jedem erzeugt, zu erdenken. Natürlich kein Bescheinigung gemäß § 100 BVFG habe ich wie meine Ohre nicht gesehen.
    Insgesamt jenes musste man die deutschen Gesetze herausgegeben in 1953 speziell für die Personen der Militärübersiedlung ins Deutsche Imperium eben wissen.
    (6) das sechste Thema:
    Unter Leitung Konrad Adenauer am 1953 hat herausgegeben und Lieferung dieses Gesetz.

    (2.) Umsiedlung, Umsiedler und die BRD. im diesem Gesetz sind eingetragen (§ 1 Abs.2 Nr. 2 BVFG)
    Weiter:
    1.) Das § 1 Abs.2 Nr. 2 BVFG legt fest, dass ein Umsiedler ein Vertriebener ist. (ohne Spaß legt fest. welche Beweis muss man noch haben???)
    2.) Der Begriff „Vertriebener“ ist ein sammeln Begriff für Vertriebener ,Flüchtlingen, UMSIEDLER und Aussiedler.
    3.) Der neuen Begriff des BVFG „Vertriebener“ begründet kein neuer Status!
    4.) Mit Vertriebener sind nur den alten Begriffen (Status) in ein einziges Wort vereinigt bzw. gemeint
    5.) Klar Text: Durch BVFG der UMSIEDLER ist nur umbenannt als Vertriebener!!!!!!!
    6,) Das Wort „Vertriebener“ hat alle bis 1953 bekannte Status, wie Flüchtlingen, Vertriebenen, UMSIEDLER, Aussiedler, Heimatvertriebener und Sowjetzonenflüchtling, in ein einziges Wort vereinigt.
    7.) Das Wort „Vertriebener“ des BVFG hat nur ein neuer Inhalt bekommen, und ist nicht ein neuer Status.
    8.) Das Ziel der Gesetzgeber war, dass in ganzes Bundesgebiet nur eine Benennung benutzt wird, weil bis 1953 jedes Land hat seiner eigenen Vorstellungen gehabt.

    Weiter: § 1 Vertriebene Abs. 2) Vertriebener ist auch, wer als deutsche Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger auf Grund u.s.w. von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (UMSIEDLER)

    Das Ziel der Gesetzgeber war, dass in ganzes Bundesgebiet nur eine Benennung benutzt wird, weil bis 1953 jedes Land hat seiner eigenen Vorstellungen gehabt
    Noch heute muss diese Feststellungswirkung für die Behörden Verpflichten sein!!!!!!.

    9.) Als Kuriosität ist, dass ein „Spätaussiedler“ ist kein „Vertriebener“
    Sehr geehrte! Was fehlt dazu ???????????????????????.
    (7) die sieben Thema:
    Weiter: welche rechtfertigende Argumente in den Schutz zu § 6 Volkszugehörigkeit dem Russischen Pass kann ich gewähren.
    1.)
    Jetzt werden wir die Frage stehlen. Wer? Wo? Wie ich nach meiner Anschuldigung im Verräter zur deutschen Nation und dem Volk rehabilitiert sein kann?????. <>

    (8.) die achte Thema:
    Werden uns bekannt machen mit deutsches Urteil zu fremde Staatsangehörigkeit welches hat keinen Einfluss zu deutsche Staatsangehörigkeit seit 1941 befinden sich ohne recht im Verschleppungsgebiet ehemalige UdSSR. – ich bin der Opfer.
    1.) Sehr kurze Auslegung aus Gerichtliche Urteilen:

    BVerwG, 28.06.1978-8 C 65.77.dazu 17.12.1980-8 C 8.78 Lautet: Ob sie- neben der deutschen Staatsangehörigkeit- die sowjetische Staatsangehörigkeit besaßen, ist unerheblich. Sehen Sie 1977-1978-1980 Jahre: Diese Gerichtliche Urteilen hat BVFG weiter an 12,05. 2008. Bestätigt.
    2.) Weiter: Grundlinien des Bundesves..revision…gerichtes Urteil 9 C 391.94- 20.08.95; 9 C 293.94-13.06.94; 9 C 392.94-13.06.95 Lautet:

    Ist bei einem Deutschstämmigen oder seiner Eltern erst nach dem 22 Juni 1941 die nichtdeutsche Nationalität aufgenommen worden, so hat dies für die Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit keine Bedeutung, weil ab diesem Zeitpunkt eine Bekenntnis zum deutschem Volkstum nach außen hin nicht mehr zuzumuten gewesen ist, Sehr deutlich Gesagt.
    3.)
    Schauen Sie deutlich ins Datum. Das erste Gericht Entscheidung wegen fremde Nationalität am 1977-1978-1980. das Zweite: 1994-1995 Mein Aufnahmeantrag ist ins Bundesverwaltungsamt Köln am 26. 09. 1991. Welches Beschuldigung können gegen mich deutscher Volkszugehöriger 1943 deutscher Staatsangehöriger 1944 vor Beginn des Vertreibungsmaßnahmen nach 1945 sein???.
    (9.)die neunte Thema:
    1. Nach dem Tod Stalins vom 09.02.1956 rehabilitierte die kommunistische Partei alle politischen Häftlinge ohne Unterschiede in dieses Programm es sind auch die Reichsdeutschlands Deutsche Staatsangehöriger hineinkommen.
    2.
    Die Verordnung des Präsidiums der Streitkräfte der UdSSR vom 13.12. 1955 Lautet das Hauptäste: “ nicht rechtskräftig sind, in die Stellen zurückzukehren, woher sie umgesiedelt waren“.
    ( nach Wörterbuch Vertrieben, Verschleppten waren gehört zu Reichsdeutscher Kriegsumsiedler.)

    Jelzin hat am 1993 nochmalig rehabilitierte alle politischen Häftlinge.
    Das Rehabilitierungsbescheinigung vom 09.12.2002 Nr. 017-02
    7.
    Der Artikel 10. Die soziale Rehabilitierung der verhafteten Völker bedeutet, dass den Bürger, den ausgesetzten Repressalien, die Zeit ihres Aufenthaltes in Sonderaussiedlungsgebiete (den Exil) ins Dienstalter im dreifachen Umfang angerechnet wird. In diesem Zusammenhang wird auch die Vergrößerung des Umfanges der Renten nach dem Alter für jedes Jahr der Arbeit unter Berücksichtigung der Perioden, die vom Gesetz RSFSR \vorgesehen sind „Über die Rentenversorgung der Bürger in RSFSR \“ vorgesehen.

    Der Vorsitzende: Des Obersten Rats von RSFSR
    B.JELZIN: Moskau, das Haus der Räte von RSFSR .Am 26. April 1991.: N 111:

    Sehr geehrt! Obwohl dieses Rehabilitationsgesetz die unmittelbare Beziehung nur auf die Deutschen der russischen Föderation nicht hat. Jedoch muss man dieses Gesetz und zu den Deutschen des Deutschen Imperiums wahrnehmen. Umgesiedelt während des Krieges. Und Einbürgert in den deutschen Staat. Es ist eine Seite hat hin getan. Wie Nr. 10 lautet diese Gesetze. Dieser Paragraf hat die unmittelbare Beziehung auf alle Volksdeutsche befinden sich im Sonderkommandantur Gebiete einschließlich mich. Persönlich haben bei mir des Rentenarbeitsdienstalters vom 01.05.1953 bis 31.12.1956 nachgewiesene Anrechnungszeit =56 Monaten ausgestrichen.

    Russland hat keine Demokratie. BRD ist eine Demokratische Bundesland. Russland bezeichnet für Arbeitsjahr dreifach Rente. Demokratische BRD hat gestohlen meine 56 Monat Arbeitsjahre. Wie können Sie mir diese Gerechtigkeit erklären???????:
    Nach meine Frage. Wie so: haben Sie aus meine Arbeitsjahre die Zeit vom 01.05.1952 bis 31.12.1956 =000 gemacht? Die Antwort lautet. Unsere Kindern bis 17 Jahre tun überhaupt nicht Arbeiten.

    Weiter: Wie können Sie mir zollrechtlich erklären Art. 1 bis 10 dieses wenn auch sind Russische Gesetzes aber diese Gesetzes Haben die unmittelbare Beziehung auf die Schaffen der politischen Häftlinge des Deutschen Imperiums, sich in Verschleppungsgebiete ehemalige UdSSR Haft befindend. Haben die unmittelbare Beziehung auf die Sache der politischen Häftlinge des Deutschen Imperiums, sich in Verschleppungsgebiete ehemalige UdSSR befindend.
    Sehr geehrt diese Gesetzesbestimmung von 1953 Meine Lebenslauf nicht eingeführt wird nicht für die Erledigte gelten. Ich bitte Sie werden die Gedulden Sie zusammengenommen und bis zu studieren Sie meine bitter Lebenslauf vom Anfang bis zum letzten Wort.
    (10) die zehnte Thema:
    Gericht: VGH Baden Württemberg Beschluss: vom 01.20.1999 Az: 6 S 949.96 Vorinstanz: VG Karlsruhe
    Leitsatze
    1.)Wer während des Zweiten Weltkriegs als Umsiedler aus der Sowjetunion in den damaligen Machtbereich des Deutschen Reiches umgesiedelt, die oder nach Kriegsende jedoch zwangsweise wieder in die Sowjetunion zurückverbracht (repatriiert) wurde, hat den Vertriebenenstatus – nach
    § 1 Abs.2 Nr.2 BVFG a. F. – schon im Zeitpunkt der Umsiedlung erworben hat.
    (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Urteile vom 5. 4. 1955-16 S 294/94- und vom 17.09.1996-16 S 1956/94-

    Das Baden-Württemberg Beschluss ist nicht einziges zu meine Schutz bekommen meine Vertriebenenauswei A
    2.)
    Machen Sie sich mit dem Rechtsanspruch HESS:VGH Bitte bekannt; Urteil vom 31.03.2003,12 UE 2584/02: was in dieser zwei gerichtlichen Lösungen bemerkenswert ist. Diesen jenes hatte was VGH Baden – Württemberg drei positive Lösungen. vom 5.4.1995 vom 17.09.1996 und vom 20.01.1999. Zweites HESS VGH nur ein. Aber welches?? Vom 31.02.2003. Und es soll Ihre besondere Aufmerksamkeit heranziehen. Erstes bezeichnet auf jenen Moment dass für das Opfer der Militärübersiedlung das Recht versichert ist, Vertriebenenausweis Zum Zeitpunkt der Rückführung aus dem Kommunistischen Paradies, des Haft zu bekommen. Wohin dieses Opfer nach der Umsiedlung ins Deutsche Imperium war. Dann Verschleppt nach den UdSSR.
    3.)
    Wir betrachten HESS. VGH. Die besondere Aufmerksamkeit auf die Seite 12 dieser gerichtlichen Lösung.
    Die Klägerin hat den Vertriebenenausweis A als Tochter einer Umsiedlerin erhalten, ohne das zugleich ihre deutsche Volkszugehörigkeit oder gegen sie gerichtete Vertreibungsmaßnahmen festzustellen oder zu Grund zulegen waren. Der Erwerb der Vertiebeneneigenschaft setzt nämlich ein eigenes Verbreitungsschicksal des Kindes aufgrund deutsches Norm. Seite 15: Weiter sehr rechtliche Nachweis. Aber warum nicht für mich?. Eine Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Vertriebenen kennt das BVFG nicht!!. Ich bin selbst Vertriebenen Verschleppte als Kind 20 Jahre beweise ich meine Rechte,

    Soviel der gesetzgebenden Beispiele gebracht. Es ist noch eine Frage entstanden. Wohin die deutsche gesetzgebende Kommission sah. Bei der Einführung in § 6 Wort Aussiedlergebiete.
    Wie mir das Gedächtnis nicht ändert. Ursprünglich. Das erstmalig gesetzgebende Ausdruck war. Zwangs Deportation aus Wohnort vertreiben. geschehen .

    Ich persönlich Zwangskriegsumsiedler eigene Volkszugehöriger, habe bekommen Einbürgerungsurkunde am 28. 12.1944. Verschleppter aus deutsches Reichs nach ehemalige UdSSR befinden unter Sonderkommandatur und bin keine Vertriebenen. Bekomme keinen Vertriebenenausweis A und nach freundlichem Änderung des HHG welches hat zu meine Angelegenheiten keinen Einfluss. Weil ich mit meine Mutter wurde aus Deutschland nicht Ausgesiedelt nach ehemalige Wohnort Odessa UdSSR. Aber Zwangsweise Verschleppt nach ehemalige Komi ASSR ins Wald Sonderkommandatur. Und Heimkerne aus ehemalige UdSSR nicht aus Aussiedlungsgebiet aus Verschleppungsgebiet.
    Siehe hier im Text.
    (11) die elfte Thema:
    1.)Sachgebiete: 15/2 Vertriebenensrecht
    <Schlagworte: Umsiedler: Zwangsrepatriierung: Vertriebenenstatus Zeitpunkt: zweiter Weltkrieg unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG, weil die Gewahrsams gründe zugleich politischer Natur waren
    (BVerwG 3 9.1980 √ 8 c 8.78-). Zeiten eines Gewahrsams sind Ersatzzeittatbestände i.
    2.)
    S. v. § 250 Abs. 1 Nr. 5. Der Nachweis der Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 HHG wird durch die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG erbracht.
    Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG)
    Lieferungsdatum: 06.08.1955: Vollzitat:
    3.)
    "Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 838), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) geändert worden ist"
    Stand: Neu gefasst durch Bek. v. 2. 6.1993 I 838;
    Zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 3 G v. 20.6.2011 I 1114
    § 1 Personenkreis
    4.)
    Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, wenn sie. nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder.

    (12) die zwölfte Thema:
    Auszug aus Programm Vertreibung, Umsiedlung, Verschleppung und Heimkehrer nach BVFG.
    Am Gottes Wille, keine Gedanken das ich Will Sie lernen, aber untersuchen meine Rechte wenn die deutsche Beamter, und zuständige Behörde nicht wissen deutsche Gesetzes ich bin bereits Ihnen zu
    helfen.‎
    Bitte bei Antwort keine Mischung vom "Spätaussiedler"

    Was ist ein Verschleppung? hier im diese Programm??.

    Verschleppung
    1.) 325. Verschleppt im Sinne § 250 Abs. 1 Nr. 2 ist der Versicherte, der gegen seinen Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht worden ist und an seiner Rückkehr gehindert war (Nr. 17 der VV zum HkG.)
    Die Verschleppung muss von einem Ort innerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 in ein ausländisches Staatsgebiet erfolgt sein (vgl. Schreiben des
    Bundestag bei Ministeriums vom 14.5.1987 √ II b 2 √ 28214 an die Arbeit. √ und Sozialminister
    (-Senatoren) der Länder; a. A. BVerwG Buchholz 412.2 § 1 HkG Nr. 11).
    Eben sowenig gehören Deutsche, die innerhalb des Deutschen Reiches z.B. in die früheren
    deutschen Ostgebiete verschleppt worden ,Gehören zu den Verschleppten.
    Ersatzzeiten kommen bei diesem Personenkreis nur in Betracht, wenn auch eine Internierung vorgelegen hat. Ggf. Können hier Ersatzzeiten nach § 250 Abs.1 Nr.3 (Rückkehrverhinderung) entstehen.
    2.)
    328. Eine Verschleppung im Sinne vom § 250 Abs.1 Nr.2 (sehen von oben) liegt auch dann vor
    wenn der Verschleppte nicht tatsächlich selbst verschleppt wurde, sondern erst während der Verschleppung seiner Eltern im jeweiligen Aufenthaltsgebiet (Verschleppen gebiete) geboren ist
    (BSG 29. 9. 1994-RA 28/ 93)

    Als Ende der Verschleppung gilt der Tag der Einreise aus dem Gewahrsams Land (Verschleppungsgebiete) in das Bundesgebiet,
    3.)
    (Ich bin eingereist am März Monat 1995) sofern der Wille zur Rückkehr nicht aufgegeben worden ist (s Auch BSG 28.6.1979 <(nicht anerkannt)
    Als Verschleppung gilt, wer gegen seinen Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht worden ist und an seiner Rückkehr gehindert war. (Sehe Rehabilitierens Urteil des Russischen Föderation hier im Text)
    Sehe "die Verordnung Urteil des Präsidiums der Streitkräfte der UdSSR vom 13.12.1955
    lautet: sowie der Deutschen – der Bürger der UdSSR zu befreien, die nach der Repatriierung aus Deutschland auf ( Sonderansiedlung Verschleppt) gerichtet waren………..und dass sie nicht rechtskräftig sind, in die Stelle zurückzukehren, woher sie umgesiedelt (Verschleppt, Vertreiben) waren.(Vorsitzende des Urteil Woroschilov Sekretär Pegov)

    Eben es ist mehr konkret gesagt.
    4.)
    344. Russlanddeutsche aus der Ukraine usw. Die während des 2. Weltkrieges durch Umsiedlung ihren Wohnsitz im Gebiet der ehemalige deutschen Reiches gefunden oder sich dort aufgehalten
    haben und nach dem Einziges des Krieges von der sowjetischen Besatzungsmacht in die damalige UdSSR verbracht worden sind, zählen zu den Verschleppten i.S.v. § 250 Abs. 1 Nr. 2. (Sehen Nr.1
    5.)
    380. Bei Russlanddeutschen, die während des 2. Weltkrieges durch Verschleppung
    Umsiedlung ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Deutsche Reich nach dem Stand vom 31.12.1937 genommen hatten und nach Kriegsende aus diesem Gebiet als Zivilisten wieder in die frühere UdSSR
    verschleppt worden sind, ist der Tatbestand einer Verschleppung im Sinne § 250 Abs. 1 Nr. 2 gegeben. BVewG 3.9.1980 √ 8c 8.78-; Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 4.2.1981; Az.: II b 4 28214, zu § 1 Abs. 3 HkG.
    Sie wurden wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit in die frühere UdSSR zurück verschleppt.
    6.)
    Bundesverwaltungsgericht
    Urt. v. 03.09.1980, Az.: 8 C 8.78

    Anspruch auf Korrektur von erteilten Häftlingshilfe Bescheinigung und entsprechend höhere Eingliederungshilfe; Beeinträchtigung einer Abänderungsklage nach § 113 Abs. 2. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Verderblichkeit von Ansprüchen auf Eingliederungshilfe; Dauer des auf politischen Gründen beruhenden Gewahrsams in der Sowjetunion; Begriff des politischen Gewahrsams; Begriff des ausländischen Staatsgebiets; Rechtliche Behandlung des im Gewahrsam Geborenen
    7.)
    Gericht: BVerwGJu Entscheidungsform: Urteil. Datum: 03.09.1980: Referenz: Junior RS 1980, 11232: Aktenzeichen: 8 C 8.78
    Verfahrensgang: vorgehend: VG Regensburg – 30.11.1976 – AZ: R/N 131 : VG Regensburg – 30.11.1976 – AZ: R/N 132 IV 75. VG Regensburg – 30.11.1976 – AZ: R/N 133 IV 75. VG Regensburg – 30.11.1976 – AZ: R/N 224 IV 75. VGH Bayern – 28.11.1977 – AZ: 138 VIII 76. VGH Bayern – 28.11.1977 – AZ: 135 VIII 76
    8.)
    Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 HHG. § 1 Abs. 5 S. 1 u. 2 HHG.: § 1 Abs. 6 HHG: § 1 Abs. 7 HHG: § 2 Abs. 1 Nr. 1 HHG: § 9a Abs. 1 HHG::§ 9a Abs. 2 HHG::§ 9c Abs. 1 S. 2 HHG: § 10 Abs. 4 S. 1 u. 2 HHG: § 3 Abs. 3 KgfEG: § 5 Abs. 2 S. 1 KgfEG: § 113 Abs. 2 VwGO
    Fundstellen: BVerwGE 60, 343 – 355: DÖV 1981, 808 (amtl. Leitsatz):
    Verschleppung
    DVBl 1981, 883 (amtl. Leitsatz): FEVS 1981, 309: IFLA 1981, 56: ROW 1981, 78: ZLA 1983, 31
    BVerwG, 03.09.1980 – 8 C 8.78

    Amtlicher Leitsatz:
    9.)
    Das Häftlingshilfegesetz verlangt nicht, dass der Gewahrsam dem Staate zuzurechnen ist, in dem er verhängt wurde; es genügt, dass er einem der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG genannten Gewahrsamsstaaten zugerechnet werden kann. Es ist deshalb auch nicht notwendig, dass damit Interessen verfolgt werden, die in dem Gebiet angesiedelt sind, in dem der Gewahrsam verhängt wurde (Aufgabe von BVerwGE 54, 101).
    10.)
    Bei Russlanddeutschen (aus der Ukraine usw.), die während des 2. Weltkrieges durch Umsiedlung ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im Deutsche Reich nach dem Stand vom 31.12.1937 genommen hatten (hierzu gehörte nicht der Warthegau)
    11.)
    und nach Kriegsende aus diesem Gebiet als Zivilisten wieder in die frühere UdSSR verschleppt
    worden sind, ist der Tatbestand einer Verschleppung gegeben (BVerwG 3.9.1980 – 8c 8.78 -; Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 4.2.1981; Az.: II b 4 28214, zu § 1 Abs. 3 HkG).
    12.)
    Die Verschleppung beginnt mit dem Zeitpunkt der Vertreibung in die frühere UdSSR. Sie endet mit dem Tag der Einreise in die BRD (Rückkehr). Sie fallen auch unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 HHG, weil die Gewahrsamsgründe zugleich politischer Natur waren (BVerwG 3.9.1980 – 8 c 8.78 -). Der Nachweis der Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 HHG wird
    durch die Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG erbracht (§ 9a Abs. 1 Nr. 4 HHG).
    13.)
    381) Die Verschleppung beginnt mit dem Zeitpunkt der Verbreibung in die frühere UdSSR. Sie endet mit dem Tag der Einreise in die BRD. Es heist dass der Kriegsopfer kann im jederzeit Einreisen.
    Mit der Stellungnahme des Nieders. Ministeriums für Inneres und Sport zur
    Landtagseingabe Nr. 00369/11/15 vom 02.06.2004 wurde dem Anliegen des
    Widerspruchsführers, den Vertriebenenstatus als Umsiedler festzustellen entsprochen.
    Die durch das Kriegsfolgebereinigungsgesetz (KfbG) mit Wirkung vom 01.01.1993 in Kraft getretenen bedeutsamen Änderungen des BVFG betreffen lediglich Personen, die nach
    dem bis zum 31.12.1992 geltenden Recht als sog. Aussiedler (§ 1 Abs.2 Nr.3 BVFG) den Vertriebenenstatus erlangt haben.
    14.)
    ( Somit hat meine Mutter bereits im Jahr 1944 kraft Gesetzes den Vertriebenen Status erlangt, den Sie mit Sohn Alexander Kalinker im Jahr 1944 erworben haben.)
    Natürlich, ich dass empört habe. Doch erlaubt die Tatsache der Anerkennung meines Status Vertriebene nach § 1 Abs.2 Nr.2 BVFG richtig, meinen Rechtsstatus zu verstehen
    und führt gerade zum Verständnis, dass ich Verschleppte Zivilperson bin.
    14a.)
    Bei der Abgabe meines Antrages ins Gericht. Das Gericht hat meine Petition auf die Revision der Sache nicht übernommen. Notierung. Nur durch den Juristen. Ich bin damit einverstanden. Jedoch wo dieser Jurist? Deutschland hat gesetzlich 136.540 R-A aber keinen Zuständiger R-A.
    15.)
    (Wenn der Mensch auf dem Territorium Deutschlands, so beschäftigen sich mit der Klärung der Fragen über seinen Status Vertriebene und die Zugehörigkeit zu Verschleppte Zivilpersonen Verwaltungsamts nach seinem Wohnort (Veteranenbehörde, Deutsche Rentenversicherung usw. befindet).
    Obwohl, wie dass, Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene schon früher mitteilte, hob festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermisste noch niemand auf.
    über selbe, dass die Personen, die zu Deutschland während des Krieges umgesiedelt sind, Vertriebene gemäß sind. § 1 Abs. 2 Nr. 2 BVFG, wurde es nur die Letzten der Jahre zehn mehr weniger bekannt.
    16.)
    Obwohl die Beamten Deutschlands die ganze Zeit sehr gut wussten und wissen von dieser Tatsache.
    17.)
    Sie wissen nicht schlechter mich, den Text BVFG und, ich hoffe, Sie erinnern sich, dass die einzige
    Möglichkeit der Errichtung des Status \"Vertriebene "/
    Bitte des Machtorgans festgestellt, das für die Überlassung {die Erfüllung} der Rechte und der Ermäßigungen Vertrieben oder den Entlaufenen antwortet hinzugegebenen Bürger.)
    18.)
    Der in des Zweiten Weltkriegs gelitten hat. Aus für der freundlichen Friedensstörung in Europa. Welche die Gesetze und die Beweise noch nötig sind?. Dass das deutsche Imperium. Und nicht das deutsche Volk ehemaliger UdSSR. Hat die Souveränität des Deutschen Imperiums verletzt.
    Über der Staatsangehörige des deutschen Imperiums.
    (Und ich denke jenes der alte Trottel: warum Stadtverwaltung Pirmasens in Spitze Oberbürgermeister Dr. Herr Bernhard Matheis erkennen meine Rechte des Kriegsopfers und die politische Verbannten nicht an.)
    19.)
    Als Beginn der Vertreibung ist derjenige Zeitpunkt anzusehen, in dem der Versicherte seinen Wohnsitz im Verbreibungsgebiet verlassen hat.
    Die Vertreibung endet i. d. R. mit dem Zeitpunkt, in dem der Vertriebene seinen Wohnsitz oder nicht nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) oder im Gebiet der ehemaligen DDR oder in Berlin (Ost) genommen hat.
    20.)
    Es bleibt übrig, dass es für Verbreibungsgebiet aufzuklären, in die Vertriebene den Wohnort verliert. Darüber ist es in § 1 BVFG gesagt die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten die ehemalige Sowjetunion.
    D.h. ist Vertreibung geschehen und diese Personen haben den Status Vertriebene erworben.
    Inzwischen haben sich diese Personen in ehemaliger UdSSR wieder erwiesen. Und die deutschen Behörden Bemühen sich, alles Mögliche zu machen, dass diese Menschen in der BRD geraten sein würden, noch einen Vertreibung erlebt.(Siehe meine doppelte Verfolgung im BRD) sehr grob aber wichtig.Eine große Scheißtopf habe ich bekommen auf meinen Kopf seit 20 .
    21.)
    Und es ist doch sehr wichtig, aufzuklären, auf welche Weise, der Mensch erlebend Vertreibung während des Krieges, bekommend die Staatsangehörigkeit Deutschlands und wohnend auf dem Territorium Deutschlands, hat sich in der UdSSR wieder erwiesen.
    Die deutschen Behörden gehen dieses Thema in der sorgfältigsten Weise um.
    Und, wie ich bemerkt habe, Sie vermeiden die Erörterung der Fragen verbunden mit Verschleppung und den Rechten verschleppte Zivilpersonen auch.
    22.)
    Wie ich Sie will mitteilen, dass für die Personen, die nach dem Krieg aus Deutschland in der UdSSR fort getrieben haben, die ehemalige UdSSR Erscheinung Vertreibungsgebiet (das Gebiet der Vertreibung aufgehört hat).
    Ab Datum des Diebstahls, die ehemalige UdSSR für sie ist Verschleppungsgebiet (das Gebiet des Diebstahls).
    Ich bin als verschleppte Zivilperson und kehren aus Verschleppungsgebiet.
    23.)
    (Deshalb diese Kategorie der vertriebenen "Umsiedler" bei der Rückführung aus der Verschleppte Gebiete ehemalige UdSSR im keinesfalls können verhält sich zum Kreis der Personen wie es in § 6 Volkszugehörigkeit die Wortverbindung "Aussiedlungsgebiete" angewiesen wird. am 1993)
    Wie lautet das deutsches Gesetz: Die "KRR"-FAQ Art. 116 GG hat die selbe hinweise als § 6
    Volkszugehörigkeit. Aber ohne Aussiedlungsgebiete.
    Auf Grund dass ich habe diese Maßnahme schön seit meine Geburt am 1943 professionalisiere
    bei bekommen meinen eigenen Reichs Volkstumsausweis Nr. 227/5652
    Dass zweite sind dass ich habe den Reichs Volkstumsausweis bekommen am 1943 im Heimatort Odessa. "und zwar vor Beginn der Vertreibundsmaßnahmen aus Odessa".
    Vorher als den Russische Pass. am 1954 im Verschleppte Gebiet
    24.)
    Sehr geehrte Damen und Herrn Sie können selbst sehen dass ich persönlich im keinem Fall kann gehören zu § 6. Volkszugehörigkeit 1993 auf Grund dass ich seit 1943 bin Volks zugehöriger und seit 1944 Staatsangehöriger. Wie Sie wissen dass diese Reich Pass nach Verschleppung in die ehemalige UdSSR nach deutschem Gesetzes Art. 116 GG nicht verloren. Dazu sehen Sie im diesem Schrift Gerichtliche Beschluss erklärend diese Nationalität Frage.
    Wie lautet das eigene deutsches Passiertem Deutschland erkennt die doppelte Staatsangehörigkeit nicht an. dazu habe die Deutsche Gerichtsurteile am.
    25.)
    Da in diesem gesetzgebenden Programm § 6 Volkszugehörigkeit für die Klarheit anwesend ist muss man das Folgende beitragen. Erstes: diesen jenes dass nach dem Studium und der Unwissenheit dass soll der deutsche Beamte wissen. Der Beamte aus Bundesverwaltungsamt Köln Herr Kropp hat gesehen in meinem Pass die Nationalität der Russe. Gesetzmäßig von 1993 aus der Gründung § 6 Volkszugehörigkeit hat mir die Rückführung in Bundesland BRD abgesagt aus der ich Kind zusammen mit die Mutter war gewaltsam Verschleppt in ehemalig die UdSSR. Herr Kropp die deutschen Gesetze nicht wissend. Ich befinde mich zur gelassenen Zeit in solcher Lage. Eben es ist nicht bekannt. Ob Sie auf meine Seite aufstehen werden. Meines Schutzes vorher am Leben
    Die KRR-FAQ Art. 116 GG dazu die gerichtliche Urteilen bezeichnete auf Nationalität hat rechtliche Beschluss eingetragen. HHG § 1 Erläuterungen: kurze Auszug.
    "Ob sie – neben der deutschen Staatsangehörigkeit–die sowjetische Staatsangehörigkeit besaßen, ist unerheblich" (beachten BVerwG, 26.6. 1978–8 C 65.77 und vom 17.12 1980–8 C 8 .78) dazu sind noch Gesetzes kann ich vor Sie vorlegen.
    26.)
    Aber doch war gerade zu diesem Ziel in 1951 Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermieste eben übernommen.
    Außerdem ist es scharf ausgeprägte Beweis des grob Verstoßes der Verfassung Deutschlands von den deutschen Behörde
    Ausschließlich hätte aus der für Entschaftlichen Anordnung zu Ihnen, empfohlen fürs erste, ich zu erwerben und, zu studieren Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht
    (13) Thema:
    1.) Jetzt soll bei Ihnen die Frage entstehen: Warum – kann ich meine Rechtlichkeit beweisen.nicht Bekommen????. Warum wird sich auf der würdige Beamte der Jurist befinden????. Worin meine Schuld vor dem Staat??????. Vor dem Gesetz. Als der SS befehligte das Lager keiner. In ehemaliger UdSSR niemanden ins Gefängnis setzte Verräter. . Niemanden Tötet. Ehrlich arbeitete fütterte die Mutter die Familie. Wenn ich solcher Verbrecher bin erschießen Sie mich wurde ausreichen.
    2.)
    Wann diese Willkür zu Ende zu gehen. Die Erniedrigung, der Beleidigung, die politische internationale Hetze, die Verspottung, reichte noch die SS die Gaskammer nicht aus. Der Spott, ist von mir vom Bürger des Deutschen Imperiums 1944 notwendig. Vom Kind gehend alle Schrecken des Zweiten Weltkriegs gleichwie mit den Erwachsenen. Es Ist die kommunistische Verfolgung beginnend seit dem 11.10.1945 Stalin-. Hat die Veränderung weder nach dem Tod Stalins nicht noch bei der Rückführung zusammen mit der Frau aus der kommunistischen Verbannung im glücklichen rechtmäßigen demokratischen Land unter der Losung geht die Demokratie die Fortsetzung die Folter; die Folter; die Qual; im Ununterbrochenen Rhythmus mehr 20 Jahre. Wenn-aber diese demokratische unmenschliche Willkür mit dem Zeichen die Gerechtigkeit, die Demokratie zu Ende zu gehen?????????.
    3.)
    Diese Zeilen Meine bitter Lebenslauf Sie Durchgelesen halte ich ehre Sie Sie werden anderer Meinung zu mir haben. Ich halte Sie haben das ganze Wesen dieses 20 Jahre der unnützen Nervosität verstanden. Der unnützen Kosten solcher Zahl über 6.000 Euro den Sie erkannt werden für 20 Jahre ächzen.
    Das deutsche Gesetz bezeichnet für die Wiederherstellung meiner Gerechtigkeit man muss nur zwei 2 deutschen Dokumentes haben. Erste: (1).Volkstumsausweis Daten 1.3.1943: Zweite (2) Einbürgerungsurkunde Daten 28.12.1944 Wie wird es in § 1 Vertriebene Abs. 1. 2 BVFG angewiesen.
    4.)
    Für den äußersten Fall 4 Ist es den Gesetz der Hinweis über die \"Umsiedlung, Umsiedler und die BRD \" Daten 1953 und Die \"KRR-FAQ-Art. 116 GG. 1953. Diese Gesetze habend soll nicht bildet keiner Hindernisse für die Unterbrechung des unnützen Blutvergießens aus meinem kranken Körper. So gibt es das größte Vergnügen wie ich auf mir empfunden habe es ist die offene thermochemische Diversion habend die unbeschränkten Folgen: das System hat Male Stalin-.kommunistische nicht zerstört. Das demokratische System wird zerstören. Eben es ist die Wahrheit in der Strömung 20 Jahre, gegen mich den Deutschen die so schmutzige Diversion zu führen. Nicht habend der Ehre der Würde, von den Menschen die deutschen Staatsmänner BRD zu heißen.
    5.)
    Diese Zeilen durchgelesen. Ich bitte. Ich flehe Sie an.. Nach dem Erhalten meiner Post. Geben Sie mir kurz. Die Antwort nach meinem Fach. Haben bekommen wir werden betrachten. Oder wir sind in Ihrer Sache nicht kompetent. Danke für Ihr Werk und die Aufmerksamkeit zu mir
    Die beweisenden Dokumente. Die deutschen Gesetze. Augenblicklich werde ich gewähren.
    14 Thema
    Sehr geehrte! Habe allen 15 Seiten gelesen und aus den Augen sind die Tränen geflossen. Es Zeigt sich. Um das Vertriebenausweis A zu bekommen. Ist allen jenes notwendig. Nach ein wenig. Erstes; die Achtung vor mir. Nicht wie dem Kriegsopfer und des politischen Häftlings. Der Betroffene für die deutsche Nationalität. Die zweite Achtung wie dem Menschen. Der bei gesetzgebend nicht den Beamten bittet. Und wie vom Menschen. Verliehen mit der riesigen Macht des Schutzes. Drittes: vom Opfer den Antrag die Erklärung oder die Klage bekommend. Man muss grammatikalisch die Fehler nicht suchen. Der Beamte soll nicht der Genauigkeit mit dem Gesetz nicht suchen. Es verhält sich zu Bundesverwaltungsamt Bonn Herrn Kropp in erster Linie. Der § 6 Volkszugehörigkeit weiter ist. Sah wusste dass der Schutz das Gesetz existiert. In Bezug auf mich. So weiter und weiter: Für die Absonderung des Vertriebenausweis A. Es sind nur zwei deutsche Gesetze nötig. Von der Kraft drei: 1. Das Gesetz und das Dokument von der Anerkennung zur deutschen Nationalität. Es ist deutsch das Gesetz KRR-FAQ Art.116 + Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) 19.05.1953 Ohne Abänderungmasnahme (n. F 1993) Hat in sich § 1 Verriebener ist…… + Abs. (2) BVFG. dazu Gesetz Umsiedlung, Umsiedler und die BRD Nr. 1 Lautet:
    Das § 1 Abs.2 Nr.2 BVFG legt fest, dass ein Umsiedler ein Vertriebener ist: Sehen Sie selbst ohne Betrüge / Legt fest./ Welche die Ergänzungen oder die Veränderungen sein können???. Kann diesen Vorschlag nur jener wer vom kranken Kopf nicht verstehen will.
    15 Thema
    Oftmals. Ich sandte die Anträge an Verwaltungsgerichtshof Neustadt an der Weinstraße ab. Nach dem erlaubten deutschen Gesetz. Die Erklärung. Auf die Revision meiner Sache. Vom 18. Mai 2000. Die Korrekturen des Fehlers zugelassen vom Juristen Werner Krempels. Vom Wert 705 Euro lautet die Antwort. Nur durch den Juristen. Machte die Anforderungen ins Internet. Ich bekomme die Antwort schicken Sie mir von 500 bis zu 1.500 Euro ab. Herrn ja Sie sahen meine Sache sogar nicht?. Ich unterschrieb keinen Vertrag nicht. Ich habe schon in die Dunkel mehr 3.000 Euro bezahlt. Wie kann ich 163.540 R-A Füttern?. Ja dass es für das Land? Die juristischen von der Regierung erlaubten Manipulationen. Ohne Führung der Sache. Ohne Unterzeichnung des Vertrags. Zahle. Wofür?. Ich bekam für das ganze Leben niemals vorwärts bis zur Ausführung der Arbeit des Geldes. Weiter. Die deutschen Beamten erkennen die deutschen Dokumente nicht an. Die Gesetze. Machen Selbstgericht dem Kriegsopfer der Beamten. Soll für diese undenkbaren Verspottungen. Die Rechte durch die Gerichte zu kaufen. über der ungebildeten Juristen. Ich antworte für jedes von mir das gesagte Wort. Der Teufel weiß Es-aber dass Welcher jenes zuständige Behörde Beamter ohne verfassungsrechtlich ohne Grenze.
    16 Thema
    Und das Hauptäste Keinen Behörde Beamter wurde nicht Bestraft nach Art. 34 GG: § 31: § 89: § 280: § 823 : § 831: § 839: Das Recht: Das Gesetz Sind vom deutscher Behörden Beamter verletzt: Aber die Verantwortung soll gezwungen tragen der Kriegsopfer Politische Häftlinge Verfolgter. keine Vorstellung von ÖffR Art. 1; 2; 3; 17; 19; 25: 33; 28; § 33.GG: Art. 1; 3; 5;6:7;13;14, 17,EMRK. Dazu noch 30 Der internationalen Schutzgesetze

    PS: Nach Ihre Befehl bekommen Sie alle meine Unterlage und deutsche Gesetzes.
    Zwei Wochen bildete jeder Tag dieses Programm. Ich bin nicht überzeugt dass sich aus dieser Millionenarmee der deutschen Beamten ein einzig der befinden werde sagen ich werde helfen, diesem Opfer seine Gerechtigkeit zurückzugeben. Meine Tränen. Mein Schmerz. Die der Tag und Nacht die Strömung 20 Jahre blutet. In diesem rechtmäßigen glücklichen demokratischen Land wohnend. Unter der Losung die Gerechtigkeit.
    17 die letzte Thema
    Und jetzt: aus welcher Gründung. Auf welchen deutschen Gesetzen. Auf welchen Rechten. Haben bei mir Eingliederungshilfe gestohlen. Nach dem deutschen Gesetz. § 1 Abs. 5 HHG für die Zeit vom November 1945 bis 13,12,1989 == 228 Monaten. nach §§ 9 HHG. Das mir gesetzgebend garantierte. Dem Untertanen des Deutschen Imperiums Konrad Adenauer. Politisch den Häftling. Bei der Rückführung aus Stalin .Kommunistischen Gefangenschaft. Sich unter dem Verbot und ohne Rechte befindend. Nur dafür dass ich der Deutsche von des Geburtstages. Eben gehörte zum Deutschen Imperium. Ich gehöre vom ersten Tag zu BRD. Es gibt kein solches Gesetz, mir Eingliederungshilfe in aller deutschen Gesetze nicht auszugeben. Und es wenn dann mich nicht gibt ist recht. Haben gestohlen. Wer????. Ihnen zu entscheiden: Und mir dieser Eingliederungshilfe auszugeben. Für meine und meiner die Mutter der Träne und des Leidens im Haft.

    Einziges habe ich an Sie. Sehr geehrte. Bitte geben Sie eine kurze Nachricht über rechtliche Entscheidung oder Ablehnung meine Angelegenheiten.
    Ich bin im vollen verstand dass na endliche werde bekommen Antwort ohne "Spätaussiedler" so wie bekomme jedes mal seit 1997.

    Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen für mich des Opfer an Zuständige Goldene Behörde Beamter: bin Dankbar für Ihre hohe Verständnis zu meine Sache.
    20 Jahre können Sie sich solches vorstellen????: ohne Tag und die Nacht. Der Ausgehtage und der Erholung meiner Gehirne. Jeder Tag. Ein und das selbe schreiben. Geben Sie mir meine Rechte zurück. Die Rechte verletzt nicht nur dem Krieg. Die Rechte verletzt. Von den deutschen staatlichen Beamten. Wie ich noch nicht verrückt geworden bin. Nur einem himmlischen Vater. Es ist möglich, zu verstehen. Den deutschen Beamten. Seiner zu verstehen niemals.
    Dass die Verspottungen sind Gesetzwidrigkeit:

    Mit freundlichen Gruß:
    Alexander Kalinker.

    Sehr geehrte Damen und Herrn. Stellen Sie sich vor 20 Jahre Qualen für einziges Vertriebenenausweis A bekommen.
    Benötigte Zwei Unterlage und zwei Gesetzes
    dass ist doch unglaublich solche Maßnahmen gegen mich deutscher Volkszugehöriger 1943 und deutscher Staatsangehöriger 1944 zu führen.

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